Unsere Vision von der Zukunft Europas

Das Problem

Die EU befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Das von den Staats- und Regierungschefs der EU vertretene neoliberale Modell hat sie auf einen Kollisionskurs mit der Natur gebracht: ein Weg der Besessenheit vom Wirtschaftswachstum, ohne die Folgen zu berücksichtigen. Dies ist der Aspekt einer umfassenderen globalen Geschichte.

Es ist ein Weg der planetaren Zerstörung, gekennzeichnet von der Absicht, fossile Brennstoffe und Ölförderung weiter zu subventionieren – was völlig im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die die EU zur Bekämpfung des Klimawandels eingegangen ist. Das grundlegende Narrativ dabei: Wir können ohne Verluste weiter wachsen und die Technologie wird das Klima – und damit die Menschheit – retten.

Es geht hierbei auch um extreme Machtkonzentration und politische Vereinnahmung durch wirtschaftliche Interessen, die zu schwacher Gesetzgebung führen und einem schwindenden Schutz der Menschen. Was wir erleben, ist eine große Diskrepanz zwischen der Praxis und den oft genannten Werten der EU: Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität.

Zudem gibt es eine Diskrepanz zwischen den zuvor genannten Werten und der Art wie Europa regiert wird. Die europäische Führung ist patriarchalisch, sie basiert auf einem System der Machtausübung durch Männer. Dabei geht es nicht um die Handlungen einzelner Männer, sondern um ein tief verwurzeltes System. Es ist ein System, das auf den Werten von Wettbewerb, Kontrolle und Hierarchie beruht und sich stetig reproduziert. Frauen, Menschen anderer Herkunft, Jugendliche: Sie und viele andere fehlen in der Führungsriege. Es heißt, Irrsinn definiere sich dadurch, immer wieder dasselbe zu tun, aber stets ein anderes Ergebnis zu erwarten. Ungefähr wie, wenn immer wieder dieselben Menschen dieselben Dinge tun und ein anderes Ergebnis erwartet wird. Neue Arten der Führung können hingegen zu anderen Ideen und Ergebnissen führen.

Eine Mischung aus neoliberaler Wirtschaftsweise, Patriarchat und Rassismus ist die Wurzel der Krise in Europa. Auf diese grundlegenden Ursachen müssen wir uns konzentrieren, um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Die Alternative

Während ursprünglich die Europäische Gemeinschaft auf Eisen, Kohle und Frieden aufgebaut wurde, sollte die neue EU auf einem umweltfreundlichen und sozial gerechten Umstieg basieren. Wir könnten in einem anderen Europa leben – eines, das das Wohlergehen schätzt. Wir könnten in einem Europa leben, das Fürsorge, Gemeinschaft und menschliche Verbundenheit ernst nimmt, das sich seines sozialen und ökologischen Fußabdrucks bewusst ist, das allen Menschen freien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt, das Migrant*innen anerkennt und aufnimmt, das die internationalen Menschenrechte achtet und umsetzt, das den Lehrplan für Wirtschaftswissenschaften jenseits der neoliberalen Theorie neu definiert, das Genossenschaften unterstützt, das über das Versprechen, "niemanden zurückzulassen", hinausgeht und Randgruppen in den Fokus der Politik rückt. Ein Europa, das das Wissen junger Menschen schätzt und ihnen beim Thema Klimawandel zuhört, bevor es zu spät ist. Wir könnten in einem Europa leben, das uns wirklich ernst nimmt.

In einem Europa, das zuhört, kann die Demokratie gedeihen. Der Hass hat weniger Raum zum Wachsen. Die Menschen fühlen sich gehört, sie können mitentscheiden, Reformen sind möglich, Widerspruch ist möglich. Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Abstimmen ist wichtig, aber es gibt daneben viele andere Möglichkeiten der Mitsprache – von sinnvollen Konsultationen über Bürgerversammlungen bis hin zu europäischen Bürgerinitiativen, die zu einer wirklichen Umsetzung der Initiativen von Bürger*innen führen.

In einem Europa, das zuhört, ist die Nation nicht länger der Rahmen für weitreichendes Engagement von Menschen. Denn Europa ist nicht nur ein geografischer Raum: Es ist ein Prozess und ein Streben, eine von Europäer*innen geführte Bewegung. Wir kommen voran, indem wir unsere Grenzen und Schranken in Frage stellen.

In einem Europa des Zusammenhalts können wir einen starken europäischen Demos aufbauen. Wo sich Menschen engagieren, weil sie die Verbindungen sehen zwischen Problemen zuhause und denen anderer Menschen in ganz Europa. Wo sie sich als Europäer*innen fühlen, weil sie spüren, dass es nötig ist, sich zusammen für das einzusetzen, was für uns Menschen und den Planeten existenziell ist. Wo sie wissen: Wir haben mehr gemeinsam als uns trennt. Und wo sie wissen dass es sinnvoll ist, bei wichtigen Themen wie Steuergerechtigkeit, Klimawandel, Migration und sogar Wohnungsbau zusammen zu agieren statt zu konkurrieren.

Als WeMove Europe wollen wir eine Rolle dabei spielen, Menschen in ganz Europa wieder miteinander zu verbinden – damit unsere Einstellungen einander gegenüber auf Solidarität und Vertrauen basiert statt auf Angst und Misstrauen. Wir stellen Verbindungen und Gespräche über Ländergrenzen hinweg her. Wir arbeiten mit mutigen Bürgermeister*innen und Stadträt*innen zusammen, die sich auf die Seite von Migrant*innen stellen, die Dörfer wieder aufbauen, die Ungerechtigkeit beseitigen und die die Norm in Frage stellen.

Wir werden auf einen anderen Führungsstil in der EU hinarbeiten, damit die Dinge anders laufen. Dieser:

  • versteht die Ursachen unserer systemischen Probleme und handelt danach

  • versteht das System des Patriarchats und geht dagegen vor

  • versteht den Unterschied zwischen Macht "über" und Macht "mit" und konzentriert sich darauf, die Macht der Menschen zu entfachen

  • lässt das Ego außen vor

  • ist neugierig, kreativ und geht Risiken ein

  • steht zu den europäischen Werten

Es gibt einen anderen Weg für Europa – einen Weg, auf dem die europäischen Werte ernst genommen werden. Der wichtige Grundsätze in die Praxis umsetzt und gute Ideen aufgreift, die es noch nicht in den Mainstream geschafft haben. Der Weg zu einem solchen Europa wird ein langwieriger Prozess sein. Echter Wandel kann nicht über Nacht geschehen.


Die Grundsätze

Kohärenz

Wenn in Paris ein Klimaabkommen unterzeichnet wird, müssen wir sicherstellen, dass unsere EU-Energie-, Industrie- und Agrarpolitik dies mitträgt. Die Politik muss kohärent sein. Sonst werden die Staats- und Regierungschefs nur weiter ihre Versprechen brechen.

Demokratie

Die Macht der Zivilbevölkerung. Menschen in Europa haben immer noch wenig Zugang zur Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Die Instrumente, die es gibt, geben ihnen nicht das Gefühl, etwas bewirken zu können. Wir suchen nach Möglichkeiten, diese Instrumente zu verbessern, neue einzuführen und die Menschen elementar in die Demokratie Europas einzubinden.

Feminismus

Feministische Grundsätze, von kommunal Verantwortlichen in Europa gelebt, könnten dazu beitragen, Machtverhältnisse zu verändern und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Es geht um Prinzipien und Werte wie Empowerment, Partizipation, Einbindung, Gleichheit, Fairness, Demut und Mut.

Wachstum (überwinden)

Wenn alle wichtigen Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, nur an der Höhe des Wirtschaftswachstums gemessen werden, wird Europa auseinanderfallen. Das Wirtschaftswachstum ist das Hauptkriterium in der Entscheidungsfindung in Europa, und es macht uns kaputt. Wir brauchen gerechte Umverteilung, wenn die Menschen jemals vom Wachstum profitieren sollen. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir nur einen Planeten haben. Die Alternative zum Wirtschaftswachstum und seinen Folgen ist, Entscheidungskriterien einzuführen, die stattdessen dem Wohlbefinden Vorrang geben.

Umsetzung (von Gesetzen)

Auf EU-Ebene werden hervorragende Gesetze erlassen. Im Bereich der Umweltvorschriften hat die EU die beste Bilanz der Welt. Wenn die Mitgliedstaaten sie jedoch nicht umsetzen, sind sie bedeutungslos. Die Europäische Kommission muss stärker dafür sorgen, dass diese Vorschriften umgesetzt werden.

Kampf (gegen Ungleichheit)

Die Ungleichheit bei Einkommen, Chancen und Mitsprache hat ein so großes Ausmaß angenommen, dass sogar in Davos darüber gesprochen wird. Wenn Europa die Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt seiner Agenda stellen will, dann ist die Bekämpfung der Ungleichheit die wesentliche Aufgabe.

Intersektionalität

Es macht keinen Sinn, Sexismus, Homophobie, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung separat zu bekämpfen. Es handelt sich um miteinander verknüpfte intersektionale Kämpfe, die letztlich die gleichen Ursachen haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um gemeinsam etwas zu verändern.

Sprache

Sprache ist Macht. Englisch als Verkehrssprache in Europa hilft Menschen zu kommunizieren. Aber wenn sie allein im Zentrum steht, birgt das die Gefahr, die sprachliche Vielfalt Europas zu schwächen. WeMove Europe unterstützt alle Bemühungen zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und der freien Meinungsäußerung in vielen Sprachen, die die unglaubliche Vielfalt Europas repräsentieren.

Migration

Europa muss die internationalen Menschenrechte einhalten. Zudem müssen wir gegen Erzählungen vorgehen, die Migrant*innen und Flüchtlinge dämonisieren. Wir müssen den Austausch stärken und fördern, der hilft zu erkennen, dass Migrant*innen einen positiven Beitrag zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas leisten. Wir müssen die mangelnde Kohärenz der europäischen Politik anfechten: eine inkohärente Politik, die weiterhin den Verkauf von Waffen, Landraub und das Untergraben der lokalen Produktion in ärmeren Regionen durch eine in Europa subventionierte Produktion zulässt.

Mehr Gemeinsamkeiten

Die EU basiert auf der Idee der Einheit in der Vielfalt. Sie ist ein Kontinent mit einer enormen Vielfalt an Völkern und Kulturen. Diese Vielfalt gilt es zu feiern. Zugleich sollten wir anerkennen, dass wir insgesamt mehr gemeinsam haben als uns trennt. In einer Zeit, in der Hass und Angst von der extremen Rechten geschürt werden, geht es darum, die Menschen trotz ihrer Unterschiede zusammenzubringen und eine gemeinsame Basis zu finden.

Norden, Süden, Osten, Westen

Innerhalb der EU gibt es ungleiche Machtverhältnisse. Beispielsweise verfügen die Länder, die der EU ab 2004 beigetreten sind, immer noch über weniger Mitspracherecht und Repräsentanz als andere in Europa. Das muss sich ändern.

Macht

Wir schaffen ein Gegengewicht zur starken Einflussnahme von Konzernen auf die Entscheidungsfindung in der EU – indem wir viel mehr Menschen einbeziehen, um eine starke Gesetzgebung für die Menschen und den Planeten einzufordern.

Armut

24 % der Europäer*innen sind von Armut bedroht. Die Ursache dafür ist Chancenungleichheit. Die Idee des sozialen Europas funktioniert für viele Menschen immer noch nicht.

Regulierung

Regulierung ist wichtig. Für die Rechte der Arbeitnehmenden, für die Umwelt und für unsere Gesundheit. Der Aufstieg der Gig-Economy und der Big 4 hat dazu geführt, dass Regulierungen schwieriger und zugleich wichtiger denn je geworden sind. Insbesondere arbeitsrechtliche Vorschriften zu Fragen wie Mindestlohn, Arbeits- und Urlaubszeiten sind entscheidend. Hier könnte Europa glänzen.

Rechtsstaatlichkeit

Einer der wichtigsten Werte und Pfeiler der europäischen Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit, die aufrechterhalten werden muss, um die Grundrechte der Menschen in ganz Europa zu schützen.

Soziales Europa

Wir kämpfen für ein sozialeres Europa, das Armut und Ungleichheit bekämpft, das Arbeitsbedingungen ebenso wie Chancengleichheit gesetzlich regelt, den Zugang zur Arbeit, die soziale Absicherung und Inklusion.

Subsidaritätsprinzip

Was auf der Ebene eines Dorfes oder einer Stadt besser organisiert werden kann, sollte es auch. Politische Maßnahmen wie Klimawandel und Migration sind dagegen auf lokaler Ebene schwer zu koordinieren. Aber es gibt viele Politikbereiche, die nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen.

Suffizienz - Genügsamkeit

Europa muss sich eine Kultur der Suffizienz zu eigen machen, die der Wachstumsbesessenheit ein Ende setzt. Friends of the Earth beschreiben Suffizienz als die Antithese zum ständigen 'höher, weiter, schneller, mehr'. Stattdessen sollte die Lebensqualität bei Arbeit, Bildung und Freizeit in den Vordergrund gestellt werden. Es geht um "besser, nicht mehr".

Systemischer Wandel

In den letzten Jahren waren Aktivist*innen zwar mit Kampagnen erfolgreich, aber das große Ganze, den Planeten, drohen wir weiter zu verlieren. Der Fokus auf Kampagnen der schrittweisen Veränderungen hat dazu geführt, dass wir noch keine Riesenschritte verzeichnen können. Wir müssen damit anfangen, indem wir die Ursachen der Probleme betrachten und größere Veränderungen anstreben – Veränderungen, die Macht innerhalb von Systemen verschieben und letztlich die Systeme selbst verändern.

Transparenz

Nirgendwo wird der Grundsatz der Transparenz mehr verletzt als im EU-Rat, dem Haus der Vertreter*innen aller Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen radikalen Wandel, angefangen bei der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen, damit unsere Politiker*innen nicht in Brüssel dies und zu Hause das sagen können.

Verträge

Die derzeitigen EU-Verträge, die von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, tragen zur Sparpolitik in allen EU-Ländern bei. Wir müssen uns fragen, ob es möglich ist, ein grünes und gleichberechtigtes Europa zu erreichen, ohne die Verträge und die 3%-Defizitregel zu reformieren. Als WeMove Europe wollen wir eine größere Diskussion über die Notwendigkeit einer Vertragsreform anstoßen.

Dringlichkeit vs. systemischer Wandel

Wir sind uns der Dringlichkeit der politischen Situation in der EU bewusst. Wir wollen kurzfristig zu nötigen Innovationen und langfristigen zum kulturellen Wandel in Europa beitragen. Wir wissen, dass wir den Anschluss verlieren werden, wenn wir uns nur auf die aktuelle Krise konzentrieren.

Werte

Es ist an der Zeit, sich auf die Werte der EU zu besinnen: die Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität.

Gute Ideen

Es gibt viele gute Ideen, die die oben genannten Grundsätze zum Leben erwecken:

50/50 Elternzeit

Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist in Europa enorm. Alle Daten zeigen, dass die Lücke für Kinderlose relativ gering ist, aber nach der Geburt des ersten Kindes dramatisch zunimmt und sich für Mütter nie wieder schließt. Ähnlich verhält es sich mit dem Zugang von Frauen zum öffentlichen Sektor, zu Führungspositionen usw. Ohne Gleichberechtigung bei der Kinderbetreuung wird es auch in anderen Bereichen keine Gleichberechtigung geben. Europa muss hier in die Verantwortung gehen.

Eine GAP, die kohärent ist

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss mit anderen Richtlinien zum Schutz von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden. Momentan untergräbt die GAP aktiv die Bemühungen um den Schutz von Natur und Mensch. Sie muss angepasst werden.

Bürger*innen-Versammlungen

WeMove Europe hat sich vom Beispiel Irlands inspirieren lassen, das vor einiger Zeit mit der Bürger*innenversammlung zum Thema Abtreibung ein wichtiges demokratisches Experiment durchgeführt hat. Bei diesem Experiment kamen zufällig ausgewählte Menschen zusammen, um bei einem kontroversen Thema mit einer langen und schwierigen Geschichte einander zuzuhören, Fragen zu stellen, darüber zu debattieren und zu beraten. Diese ‘Deliberative Demokratie’ wurde ausprobiert bei gleichzeitigem Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie – basierend auf dem Verständnis der gegenseitigen Unterstützung statt Konkurrenz.

Bürger*innenbildung

Aktive und informierte Bürger*innenbeteiligung ist die Grundlage der Demokratie. Schulen könnten eine wichtige Rolle bei der politischen Bildung spielen und Schüler*innen dabei helfen zu verstehen, wie die EU funktioniert. Schulen in Europa sollten Unterricht zum besseren Verständnis der EU in ihren Lehrplan aufnehmen. Dies könnte den Anstoß für eine bessere Beteiligung an Wahlen und am politischen Entscheidungsprozess der EU geben. Denn informierte und vernetzte Menschen haben eine bessere Ausgangsposition, um die EU-Politik zu verbessern.

Versammlung der Wahlberechtigten

Die Idee ist, die Rolle der europäischen Institutionen und die Bedeutung der Demokratie durch die Beteiligung möglichst vieler Bürger*innen neu zu definieren. Dazu soll eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, in der die gesamte europäische Gesellschaft eine Stimme hat und transnational gewählt werden kann. Die Versammlung hätte den Auftrag, eine demokratische Verfassung für Europa auszuarbeiten und in die Tat umzusetzen.

Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Die EBI ist ein Mittel, um die Macht des Volkes zu nutzen und die europäische Politik und Gesetzgebung zu verändern. Durch die Sammlung einer Million Unterschriften von Europäer*innen ist es möglich, Änderungen und neue Gesetze zu veranlassen. Dieses transnationale Instrument der direkten Demokratie muss von den EU-Institutionen ernster genommen werden. Denn in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es bisher noch weitgehend unbekannt. Zudem setzt die Kommission die Ideen teilweise nicht um und sieht die EBI oft lediglich als ein Instrument des "Agenda-Setting".

Erasmus für alle

Erasmus wird als eines der besten Programme der EU angesehen - das ist es auch. Allerdings ist es ein Programm für Privilegierte, weil es weitestgehend nur für Hochschulabsolvent*innen zugänglich ist. Ein universelles Erasmus für alle Jugendlichen ist daher ein wirklich bedeutender Vorschlag.

Europäische Vereinigungen

Bislang können sich Vereine nur in einzelnen Mitgliedstaaten registrieren lassen. Dies ist ein großes Hindernis für das Wachstum von Verbänden über Grenzen hinweg und für die Entstehung einer europäischen Gemeinschaft von unterschiedlichen Vereinigungen.

Europäisch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Europa braucht mehr Raum für europäische Debatten. Ein unabhängiger, öffentlicher europäischer Rundfunk könnte den Menschen auf verschiedenen Ebenen die Möglichkeit geben, sich zu informieren und an Diskussionen zu beteiligen.

Europäisch soziales Sicherheitsnetz

Europa wird in allen Bereichen, die dem Großkapital dienen, immer stärker vereinheitlicht. Die Kosten dieser Vereinheitlichung tragen die Bürgerinnen und Bürger: etwa schlechte Sozialstandards, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, unzureichende öffentliche Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung. In einigen Ländern und Regionen ist die Situation dramatisch. Die EU muss Verantwortung für ihre Bürger*innen übernehmen und europaweit ein soziales Sicherheitsnetz einführen, um den Wohlstand für alle zu sichern.

Vertretung der EU in internationalen Organisationen

Um stärker vertreten zu sein, sollte die EU einen Sitz in internationalen Organisationen haben – statt einzelne Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Das ist eine überholte Tradition.

Furchtlose Städte

Das internationale Netzwerk “Fearless Cities” basiert auf der Antriebskraft der Städte – als Orte des fortschrittlichen Wandels und der stärkeren Bindung zwischen Gemeinschaften im städtischen Raum. Fearless Cities basiert auf feministischen Werten und könnten ein starkes Vorbild für europäische Institutionen sein. Denn Städten kommt in Europa eine wichtige Rolle zu. Alle Bemühungen, sie zu stärken, sollten unterstützt werden.

Feministisches Europa

Ein feministisches Europa erkennt das große Machtgefälle zwischen verschiedenen Gruppen in Europa an und setzt sich damit auseinander. Es betrachtet Macht nicht als etwas Schlechtes, sondern sieht den Wert von Macht “mit" anderen Gruppen – anstelle von Macht “über". Ein feministisches Europa legt zudem Wert auf eine 50/50-Repräsentation von Männern und Frauen in Führungspositionen – und vieles mehr!

Bewegungsfreiheit

Die Bewegungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften, die die EU je eingeführt hat. Doch angesichts der europäischen Solidaritätskrise, im Zusammenhang mit immer mehr Menschen die vor Krieg, Armut und Klimawandel fliehen, werden die Grenzen wieder errichtet und die Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union in Frage gestellt. Wir müssen dafür kämpfen, dass dieses Grundprinzip erhalten bleibt.

Brutto-Glücks-Index

Europa könnte sich von den guten Seiten des Brutto-Glücks-Index inspirieren lassen. Im Grunde bedeutet es, dass alle wichtigen Entscheidungen, die sich auf die Menschen auswirken könnten (wie z. B. ein Handelsabkommen), anhand einer Reihe von Glücksindikatoren überprüft werden müssen. Wenn Entscheidungen das Glück beeinträchtigen könnten, werden sie fallengelassen. Was für eine großartige Alternative zum Wirtschaftswachstum könnte Glück sein.

Schadensbegrenzende Drogenpolitik

Anstatt Drogenkonsument*innen wie Kriminelle zu behandeln, sollte sich die Drogenpolitik auf Schadensbegrenzung konzentrieren. Und Drogenkonsument*innen wie Menschen behandeln, die Hilfe und Behandlung brauchen. Eine Hardliner-Politik, die Drogenkonsument*innen kriminalisiert, verschärft die bestehenden Probleme von Armut und Ungleichheit. Sie nutzt wertvolle staatliche Ressourcen für Gefängnisse, Polizeiarbeit und Gerichtsverfahren, ohne die eigentlichen Ursachen des Problems anzugehen. Europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde und -rechte, Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung erfordern eine Politik, die auf die Verminderung des Leidens aller Menschen ausgerichtet ist.

Just Transition - gerechter Übergang

'Just Transition' ist ein sozialverträglicher Übergangsprozess hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Wenn der Prozess nicht gerecht ist, wird auch das Ergebnis nicht gerecht sein.

Verpflichtendes Lobbyregister

Das bestehende Lobbyregister funktioniert nicht, weil es freiwillig ist. Alle Einrichtungen, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen leisten, müssen ihre Lobbyausgaben veröffentlichen. Alle Treffen mit Beamten sollten dokumentiert werden.

Mindestbesteuerung von Unternehmen

Einige Länder in Europa, wie Luxemburg oder Zypern, sind faktisch Steueroasen. Andere, wie Ungarn und Polen, bieten großzügige Steuerbefreiungen, um Unternehmen anzuziehen. Unternehmen zahlen keine Steuern, Milliarden von Euro die für Schulen, Krankenhäuser und Sozialleistungen bestimmt wären, fließen stattdessen in private Taschen. Eine europäische Unternehmenssteuer würde diesem unmoralischen Vorgehen ein Ende setzen.

Mindestlohn in Europa

Bulgar*innen verdienen 1/10 dessen, was ihre europäischen Mitbürger*innen in Luxemburg verdienen. Die internationale Arbeitsteilung baut darauf, dass einige europäische Länder – und ihre Regierungen wollen oft, dass es so bleibt – Billiglohnländer sind, in denen Arbeitnehmende keinen existenzsichernden Lohn erhalten. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen der europäischen Mitte ihre Standorte in diese Länder verlagern. Die EU hat die Möglichkeit, dies zu ändern, indem sie einen Konvergenzmechanismus für Mindestlöhne und andere arbeitsbezogene Faktoren einführt.

Green New Deal

Beim 'Green New Deal' geht es um eine grundlegende Umstrukturierung der Wirtschaft, darum, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Es ist ein Plan, der die Sparmaßnahmen beendet, der in die Gemeinden investiert, die Klimakatastrophe abwendet und Wohlstand für künftige Generationen sichert.

Steuergerechtigkeit

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Konzerne niedrige oder gar keine Steuern zahlen. Keine Zahl geschaffener Arbeitsplätze kann den Verlust von Steuereinnahmen ausgleichen, auf die Staaten angewiesen sind, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung bereitzustellen. So wie Einzelpersonen Steuern zahlen müssen, sollten dies auch Unternehmen tun. Die EU müsste hier viel mehr tun.

Bahn

Wir brauchen mehr Züge und die Fahrkarten müssen erschwinglich und zugänglich sein. Europa braucht ein funktionierendes Eisenbahnnetz, um Flugreisen zu reduzieren, den Klimawandel zu bekämpfen und mehr Verbindungen innerhalb Europas zu schaffen.

Transnationale Wahllisten

Kandidat*innen nach Programm statt nach Ort zu wählen, könnte dazu beitragen, europäische Identität und den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus zu stärken.

Verbindlicher UN-Vertrag zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten

Mit dem verbindlichen Vertrag soll sichergestellt sein, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Doch den derzeitigen freiwilligen Rahmen sozialer Unternehmensverantwortung gilt es zu überwinden. Dies ist der Schlüssel für ein Ende der Straffreiheit der Unternehmen und das Sichern der Rechte und des Wohlergehen der Menschen.

Unbewaffnete europäische Friedenstruppen

Es wäre eine Truppe ähnlich den Peace Brigades International oder dem Deutschen Forum für Zivildienst, die es nicht-staatlichen unbewaffneten Kräften ermöglicht, in Konflikten zu intervenieren und zu vermitteln, ähnlich wie die UN-Friedenstruppe - nur unbewaffnet: https://nonviolentpeaceforce.org/.

Allgemeines Wahlrecht

Offiziell leben 4 % der EU-Bürger*innen in einem anderen EU-Land. In Wirklichkeit ist die Zahl noch höher. Darüber hinaus leben Menschen aus Nicht-EU-Ländern in Europa. Diese Gruppen zahlen Steuern, haben aber kein Mitspracherecht in Bezug auf ihre Renten, die Schulen für ihre Kinder, die Gesundheitsversorgung und ihr Bleiberecht. Eine Lösung wäre ein allgemeines Wahlrecht bei allen Wahlen, das auf dem Wohnsitz und nicht auf der Staatsangehörigkeit beruht.

Arbeitszeitverkürzung

Europäer*innen sollten die Möglichkeit haben, weniger zu arbeiten. Eine europäische Regelung der Arbeitszeit könnte dazu beitragen, eine dringend notwendige Debatte über die Macht und die Rechte der Arbeitnehmenden sowie über die Ungleichheit in Europa anzustoßen. Zwischen den EU-Ländern, in denen die Menschen am meisten und am wenigsten arbeiten, besteht derzeit ein Unterschied in der Arbeitszeit von mehr als 12 Wochenstunden. Diese Unterschiede führen dazu, dass Industrien in "billigere" Länder der EU abwandern.