Ordo Iuris beim EGMR gestoppt

Über 123.008 Europäer*innen, darunter auch wir, trugen dazu bei, unsere Grundrechte zu schützen. Wir haben gehandelt und mit unseren Unterschriften eine fundamentalistische katholische Gruppe namens Ordo Iuris gestoppt.

Für die meisten Menschen bedeutet, religiös zu sein, freundlich zu ihren Nachbarn zu sein. Aber nicht für Ordo Iuris. Innerhalb der katholischen Gemeinschaft treibt diese Minderheitengruppe die Religion ins Extreme, die jegliche Güte zunichte macht und vielen Menschen, insbesondere Frauen, Leid zufügt.

Ordo Iuris ist für das Verbot der Abtreibung und die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen und -Gruppen in Polen verantwortlich. Getarnt als Denkfabrik, erstellt Ordo Iuris Gesetzesentwürfe und betreibt Lobbyarbeit bei der Regierung. In Polen sind sie unter anderem im Obersten Gerichtshof, im Außenministerium und im offiziellen Beratungsgremium des Präsidenten vertreten.

Als Aleksander Stępkowski, der Gründer von Ordo Iuris, für das Amt des Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kandidierte – dem Gericht, an das wir uns alle wenden können, wenn unser Land die Menschenrechte nicht schützt – mussten wir unsere Stimme erheben.

Gemeinsam mit dem polnischen Frauenstreik sammelten wir innerhalb weniger Tage aus ganz Europa 123.008 Gegenstimmen. Wir leiteten sie an alle Ausschussmitgliederinnen weiter, bevor sie entschieden, wer für diese wichtige Position ernannt werden sollte. Die Aktivistinnen des polnischen Frauenstreiks riefen außerdem die Ausschussmitglieder*innen an und klärten über die Risiken auf.

Am Freitag, den 9. April, lehnte der Ausschuss zur Ernennung der neuen Richter*innen die umstrittene Nominierung von Aleksander Stępkowski sowie alle anderen polnischen Kandidaten ab.

Wir hatten gewonnen!

Die polnische Regierung musste neue Kandidat*innen für das Amt vorschlagen – das war mehr, als wir verlangt hatten – und eine deutliche Botschaft an eine Regierung, die die Menschenrechte seit Jahren demontieren.

Mehrfach haben wir bewiesen, dass Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte das Herzstück unserer Gemeinschaft sind. Gemeinsam können wir verhindern, dass jene, die systematisch den Abbau unserer Rechte planen, unsere Gerichte und Institutionen übernehmen.

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