Kampf gegen Google und Co. EU-Staaten segnen Gesetz gegen Steuervermeidung ab
Google-Repräsentanz in Irland
Foto: PETER MUHLY/ AFPMit viertägiger Verspätung haben die EU-Staaten ein neues Gesetz gebilligt, um weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne zu schließen. Das teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit.
Mit dem Gesetz will die EU Konzerne dazu bringen, Steuern in den Ländern zu zahlen, wo die Gewinne tatsächlich anfallen. Bislang verteilen Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ihre Gewinne so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlen müssen. Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.
Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am vergangenen Freitag in Luxemburg grundsätzlich auf einen Kompromiss für das Gesetz verständigt. Wegen Einwänden von Belgien und Tschechien lief aber noch eine mehrtägige Stillhaltefrist. Die Vorbehalte seien nun ausgeräumt, berichteten Diplomaten.
Die geplanten Bestimmungen beruhen in weiten Teilen auf Empfehlungen der Industrieländerorganisation OECD. Vorgesehen ist etwa eine "Zinsschranke", die Einnahmen aus Zinsen begrenzt, die ein Unternehmen steuerbegünstigt veranschlagen kann. Gleichzeitig wird die Verlagerung von Gewinnen auf Filialen in Niedrigsteuerländern beschränkt. Sie können künftig im Staat des Firmensitzes besteuert werden.
Bedenken von Schäuble
Auch Deutschland hatte bis zuletzt Einwände gegen manche Punkte des geplanten EU-Gesetzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor allem das sogenannte Country-by-Country-Reporting einschränken.
Dieses sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.
Schäuble sträubt sich gegen Pläne der EU-Kommission, das Country-by-Country-Reporting der Konzerne öffentlich zugänglich zu machen. Der Minister argumentiert dabei vor allem mit Datenschutzbedenken und der Sorge, durch zu weitgehende Regelungen könnte die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der OECD gefährdet werden. Auch in diesem sind Maßnahmen gegen das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne vorgesehen.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte die EU-Regelung als nicht weitgehend genug. "Der Kompromiss bleibt in wichtigen Punkten sogar hinter dem G20-Beschluss gegen Steuervermeidung zurück", sagte Giegold in einer Stellungnahme. "Die EU lädt damit andere Länder wie die USA geradezu ein, den G20-Beschluss ebenso schwach umzusetzen." Die G20-Staaten hatten im vergangenen Jahr 15 Vorschläge beschlossen beschlossen, um gemeinsam gegen legale Steuerumgehung vorzugehen.
