Warum das wichtig ist

In ganz Europa hat die Gewalt gegen Frauen während der COVID-19-Pandemie zugenommen. Das Ausmaß männlicher Gewalt in allen Lebensbereichen, auch zu Hause, wird dadurch noch deutlicher.

Häusliche Gewalt, psychische Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel, Belästigung und Stalking, auch im digitalen Raum, all das ist Alltag für viele Frauen in Europa. 62 Millionen Frauen in der EU, die über 15 Jahre alt sind, haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Das ist nicht länger hinzunehmen. Gewalt gegen Frauen gefährdet die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung - also über 250 Millionen Frauen und Mädchen in der EU.

In der EU kann es keinen Frieden und keine Sicherheit geben, wenn Frauen in Europa am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen oder zu Hause um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Gemeinsam können wir etwas tun, um Leben zu retten und Sicherheit für alle zu garantieren. Wir fordern von der EU, dass sie konkrete Maßnahmen ergreift, damit Frauen und Mädchen frei von Angst und Gewalt leben können.

Die Europäische Konvention zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen ^[1] ist das wirksamste, verbindliche Instrument, das wir in Europa haben, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden. Die Konvention setzt den Standard für rechtliche Befugnisse, und verleiht Aufmerksamkeit und Finanzierung, um Gewalt gegen Frauen zu beenden und zu bestrafen.

Im Juni 2017 hat die EU das Übereinkommen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen unterzeichnet. ^[2] Das war ein klares politisches Signal. Und es war mit der Zusage verbunden, den Menschenrechtsverletzungen, die Millionen Frauen und Mädchen jeden Tag erleiden, endlich ein Ende zu setzen. Aber auch nach mehr als drei Jahren haben sich die Mitgliedsländer der EU immer noch nicht darauf geeinigt, die Konvention zu ratifizieren. Fehlt diese verbindliche Erklärung, wird die Konvention nicht wirksam und der Schutz von Frauen und Mädchen bleibt ein leeres Versprechen.

Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (21) hat das Übereinkommen bereits ratifiziert. Diese Länder konnten positive Entwicklungen in Bezug auf politische Richtlinien, und die Prävention von Gewalt gegen Frauen verzeichnen. Eine kleine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei) hat das Übereinkommen jedoch noch nicht ratifiziert und verhindert damit Fortschritt auf EU-Ebene.

Nachdem Gegner eine Desinformationskampagne und ‘Fake News’ verbreitet haben, überlegt Polen aus der Konvention auszusteigen. Auch Ungarn hat vorgeschlagen, das Übereinkommen doch nicht zu ratifizieren. Regierungen, die untätig bleiben und das Übereinkommen nicht ratifizieren, gefährden die Sicherheit von Millionen Frauen. Sie schaffen damit absichtlich eine Gesellschaft, in der die Rechte von Frauen nicht respektiert werden, in denen Frauen und Mädchen als minderwertig gelten und ihre körperliche Unversehrtheit nicht geschützt ist.

Ein gutes Gesetz kann die Gesellschaft wirklich verändern. Dieses Gesetz kann das. Wird es umgesetzt, dann wird bereits bei der Prävention begonnen. Opfer wären besser geschützt, ihr Recht auf Wiedergutmachung wäre ebenso gestärkt, wie Täter leichter gefasst und bestraft werden können. Damit das Übereinkommen wirksam wird, müssen alle EU-Mitgliedsländer der Konvention beitreten und die EU als Ganzes muss das Abkommen ratifizieren. Erst danach werden die Regeln auch in die nationalen Gesetze überführt. ^[3]

Es liegt vor allem an den Mitgliedsländern, die bereits beigetreten sind, die restlichen Regierungen zu überzeugen - und natürlich am Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Mit der Europawahl im Mai 2019 sind mehr Abgeordnete im Europaparlament Frauen und mit Ursula von der Leyen ist das erste Mal eine Frau Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hat bereits erklärt, dass es eine ihrer wichtigsten Prioritäten ist, die Istanbul-Konvention ratifiziert zu bekommen.

Dies wird in der neuen Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 festgehalten, die Anfang März dieses Jahres veröffentlicht wurde. ^[4] Der Arbeitsplan für 2021 der Europäischen Kommission sieht einen Gesetzesvorschlag vor, der bestimmte Formen von Gewalt gegen Frauen einschliesst.

Die Trio-Präsidentschaft, Deutschland, Portugal und Slowenien, hat sich im Juli ebenfalls verpflichtet an der Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu arbeiten und die Istanbuler Konvention zu fördern.

In den meisten EU-Ländern ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der Corona Ausgangsbeschränkungen stark angestiegen. Diese besorgniserregende Entwicklung sollte alle EU Regierungschefs beunruhigen. Wir fordern die EU Spitzenpolitiker*innen nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen, um das Recht von Frauen und Mädchen auf Gewaltfreiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Die EU muss sich der Herausforderung unbedingt stellen, indem sie das Übereinkommen ratifiziert und Gesetze verabschiedet, die sich mit allen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen befassen.

Weitere Informationen:

Der offizielle Name der Istanbul-Konvention lautet Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention wurde 2011 ausgearbeitet. Sie ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag in Europa, der unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, umfassende Standards zur Verhütung von Gewalt formuliert und das Recht jeder Frau festschreibt, frei von Gewalt zu leben. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU wird ein starkes politisches Signal darstellen, dass Gewalt gegen Frauen in Europa nicht und nirgendwo mehr hingenommen wird.

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