Qatargate: Das ist bitter-süß
October 5, 2023
By WeMove Europe
Anfang Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf wichtige Änderungen angesichts des Katar-Korruptionsskandals. [1] Diese Reformen zwingen die Abgeordneten zu mehr Transparenz in Bezug auf ihr Vermögen und ihre Treffen mit Lobbyist*innen.
Es wurde auch Zeit! Neun Monate ist es her, dass die Polizei Hunderttausende von Euro in bar in den Wohnungen von EU-Spitzenpolitiker*innen fand - angeblich von der katarischen Regierung als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten. [2]
Nach Bekanntwerden des Skandals hatten die Politikerinnen große Versprechungen gemacht - jetzt haben sie sich selbst geschont. Die Reformen weisen große Lücken auf: Zum Beispiel die sechsmonatige Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, nach der sie als Lobbyist’innen im Parlament vorstellig werden können, wurde von Expertinnen als "kaum mehr als Augenwischerei" bezeichnet - also zu kurz, um effektiv zu sein. [3] Frustrierenderweise bleibt es auch Parlamentsabgeordneten weiterhin erlaubt, lukrative Nebenjobs als Lobbyistinnen auszuüben. [4]
Trotz dieser Bedenken dürfen wir eine wichtige Tatsache nicht vergessen: Ohne das lautstarke Engagement dieser Gemeinschaft hätten die konservativen, liberalen und sozialistischen Parteien diesen, wenn auch begrenzten Reformen, niemals zugestimmt.
Zur Erinnerung: Tausende von uns haben E-Mails an die Mitglieder der Arbeitsgruppe im Parlament geschickt und sie aufgefordert, ein starkes Gesetz zu verabschieden. WeMove-Mitglieder in Berlin trafen sich mit der SPD-Politikerin Gaby Bischoff, der für die Reformen verantwortlichen Entscheidungsträgerin. Sie machten dort deutlich, dass wir bessere Regeln für mehr Transparenz brauchen. Und als es zur wichtigen Entscheidung im Plenum kam, haben Sie den Abgeordneten mit Tausenden von Tweets und E-Mails gezeigt, dass wir genau beobachten, was sie tun.
Wir haben so viel mehr erwartet - und hätten so viel mehr verdient. Aber wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Was es jetzt braucht, ist Beharrlichkeit.
References [1] https://www.euractiv.com/section/eu-institutions/news/new-transparency-rules-serious-first-step-after-qatargate-say-eu-lawmakers/ [2] https://www.politico.eu/article/qatargate-qatar-corruption-scandal-eu-european-parliament-eva-kaili-marc-tarabella-roberta-metsola/ [3] Transparency International EU: "Katargate-Reformen: Europäisches Parlament scheitert an seiner ersten großen Prüfung": https://transparency.eu/qatargate-reforms-european-parliament-fails-its-first-big-test/ [4] https://transparency.eu/meps-miss-opportunity-to-improve-ethics-regime-in-parliament/
![](mailto:?subject=Qatargate: Das ist bitter-süß &body=Anfang Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf wichtige Änderungen angesichts des Katar-Korruptionsskandals. [1] Diese Reformen zwingen die Abgeordneten zu mehr Transparenz in Bezug auf ihr Vermögen und ihre Treffen mit Lobbyist*innen.
Es wurde auch Zeit! Neun Monate ist es her, dass die Polizei Hunderttausende von Euro in bar in den Wohnungen von EU-Spitzenpolitiker*innen fand - angeblich von der katarischen Regierung als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten. [2]
Nach Bekanntwerden des Skandals hatten die Politiker*innen große Versprechungen gemacht - jetzt haben sie sich selbst geschont. Die Reformen weisen große Lücken auf: Zum Beispiel die sechsmonatige Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, nach der sie als Lobbyist’*innen im Parlament vorstellig werden können, wurde von Expert*innen als "kaum mehr als Augenwischerei" bezeichnet - also zu kurz, um effektiv zu sein. [3] Frustrierenderweise bleibt es auch Parlamentsabgeordneten *weiterhin* erlaubt, lukrative Nebenjobs als Lobbyist*innen auszuüben. [4]
Trotz dieser Bedenken dürfen wir eine wichtige Tatsache nicht vergessen: Ohne das lautstarke Engagement dieser Gemeinschaft hätten die konservativen, liberalen und sozialistischen Parteien diesen, wenn auch begrenzten Reformen, niemals zugestimmt.
Zur Erinnerung: Tausende von uns haben E-Mails an die Mitglieder der Arbeitsgruppe im Parlament geschickt und sie aufgefordert, ein starkes Gesetz zu verabschieden. WeMove-Mitglieder in Berlin trafen sich mit der SPD-Politikerin Gaby Bischoff, der für die Reformen verantwortlichen Entscheidungsträgerin. Sie machten dort deutlich, dass wir bessere Regeln für mehr Transparenz brauchen. Und als es zur wichtigen Entscheidung im Plenum kam, haben Sie den Abgeordneten mit Tausenden von Tweets und E-Mails gezeigt, dass wir genau beobachten, was sie tun.
Wir haben so viel mehr erwartet - und hätten so viel mehr verdient. Aber wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Was es jetzt braucht, ist Beharrlichkeit.
References
[1] https://www.euractiv.com/section/eu-institutions/news/new-transparency-rules-serious-first-step-after-qatargate-say-eu-lawmakers/
[2] https://www.politico.eu/article/qatargate-qatar-corruption-scandal-eu-european-parliament-eva-kaili-marc-tarabella-roberta-metsola/
[3] Transparency International EU: "Katargate-Reformen: Europäisches Parlament scheitert an seiner ersten großen Prüfung": https://transparency.eu/qatargate-reforms-european-parliament-fails-its-first-big-test/
[4] https://transparency.eu/meps-miss-opportunity-to-improve-ethics-regime-in-parliament/
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