Eine Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit

March 8, 2023

 Eine Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit , image

By WeMove Europe

Dies ist eine Geschichte darüber, wie man die Grausamkeit der EU-Migrationspolitik umkehren kann und wie das ohne Sie nicht möglich wäre. Eine Geschichte darüber, wie die WeMove Europe-Gemeinschaft zusammenkam, um unser Recht auf Asyl zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und es ist eine Geschichte darüber, wie wir gewonnen haben.

Im März 2020 feuerte die griechische Polizei Tränengas und Rauchgranaten auf Hunderte von Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen waren. Und die griechischen Behörden beschlossen, neue Asylanträge auszusetzen. Sie ignorierten damit eklatant internationales Recht und verletzten die Würde der Menschen, die nach Sicherheit suchten.

Anstatt Menschen und Menschlichkeit zu schützen, unterstützte die EU das grausame Vorgehen Griechenlands. Wir waren schockiert über diese Tweets von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel:

In diesem Moment beschlossen wir, uns einzumischen. Fast 100.000 von uns beteiligten sich an unserer Kampagne,und forderten die EU auf, die Gewalt zu beenden und Griechenland zu zwingen, das Recht auf Asyl wieder einzuführen.

Aber die Kommissionspräsidentin erklärte, sie sei zu beschäftigt, um sich mit uns zu treffen. Für uns war damit klar: Wir brauchen mehr als eine Petition. Also suchten wir uns Anwält*innen und machten uns an die Arbeit.

Im September 2020 reichten wir zusammen mit dem Anwaltsteam von De Brauw eine Rechtsbeschwerde ein - gemeinsam forderten wir die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Es war das erste Mal, dass wir eine solche Taktik eingesetzt haben und juristisch vorgegangen sind. Viele sagten, das wird nicht funktionieren, wir nehmen uns zu viel vor und die EU wird uns ignorieren. Expert*innen schätzten unsere Erfolgsaussichten auf weniger als 2 %.

Aber wir blieben hartnäckig. Tausende von WeMove Europe-Aktiven spendeten, damit wir die fachliche Expertise finanzieren konnten, um unsere Beschwerde zu untermauern.

Drei Monate lang sammelten wir Beweise für den systematischen Missbrauch, den Menschen auf der Flucht in Griechenland erlitten haben. Auf 67 Seiten dokumentierten wir im Detail, wie die griechischen Behörden die Rechte der Menschen verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. Anschließend taten wir uns mit der Hilfsorganisation Oxfam zusammen und argumentierten, dass die Europäische Kommission als Hüterin des EU-Rechts die Pflicht hat, einzugreifen.

Unsere Beschwerde machte Schlagzeilen. Medien in ganz Europa berichteten, wie Der Spiegel, EU Observer, Il Giornale, La Vanguardia, Die Zeit und Le Figaro, um nur einige zu nennen.

Um weiter Druck zu machen, wurden Aktive von WeMove Europe aktiv. Mit einer ganzen Welle von Tweets und E-Mails forderten sie die EU-Politiker*innen auf, unsere Beschwerde ernst zu nehmen.

Auch während der Corona-Pandemie setzte sich unsere Gemeinschaft weiter für den Schutz von Menschen auf der Flucht ein. Das Team von WeMove Europe traf sich regelmäßig online mit der Kommission, die die Beschwerde bearbeitete. Wir haben nie aufgegeben! Wann immer sie mehr Beweise verlangten, waren wir vorbereitet und konnten sie liefern. Geholfen haben uns Oxfam, Human Rights Watch und der griechische Flüchtlingsrat. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Drei lange Jahre haben wir gekämpft und Druck gemacht. Und im Januar 2023 erhielten wir die gute Nachricht. Wir haben gewonnen. Trotz aller Widrigkeiten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und andere europäische Länder eingeleitet.

Griechenland und andere Länder müssen nun ihre Verstöße gegen die Asylgesetze beenden oder sie riskieren es, verklagt zu werden.

Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die EU-Kommission direkt auf die Fragen bezieht, die wir in unserer Beschwerde aufgeworfen haben — wie der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und die willkürliche Inhaftierung von Asylbewerber*innen. [8]

Vor über drei Jahren, als sich die humanitäre Krise in Griechenland zuspitzte, haben wir uns geweigert, tatenlos zuzusehen. Es war ein Marathon, diesen Sieg zu erringen. Es brauchte Beharrlichkeit und jahrelange Arbeit.

Aber die Dinge fangen an, sich zu ändern - gemeinsam hat unsere Bewegung eine klare Botschaft an alle EU-Regierungen gesendet: dass unsere Asylgesetze respektiert werden müssen und die Menschen es verdienen, mit Würde behandelt zu werden.

Vielen Dank, dass Sie daran beteiligt waren.

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