Ordo Iuris vor dem EGMR stoppen
April 16, 2021
Über 120.000 Europäer*innen haben geholfen, unsere grundlegendsten Rechte zu verteidigen. Polen hatte für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen extremistischen religiösen Richter nominiert. Wir haben uns gewehrt und Zehntausende Unterschriften gesammelt, um dies zu verhindern.
Für die meisten Menschen bedeutet religiös zu sein, dass sie freundlich mit ihren Nachbarn und Nachbarinnen umgehen. Aber nicht für Ordo Iuris. Innerhalb der katholischen Gemeinschaft steht diese kleine Minderheit für eine extreme und extremistische Auslegung der Religion, die all diese Freundlichkeit negiert und viele Menschen, insbesondere Frauen, leiden lässt.
Der Richter ist der Gründer einer fundamentalistischen erzkatholischen Gruppe namens Ordo Iuris.** Sie betreibt und fördert seit Langem die Diskriminierung von LGBTQ-Personen und -Gruppen in Polen** und ist verantwortlich für das strikte und frauenfeindliche Abtreibungsverbot. Als Denkfabrik getarnt, produziert Ordo Iuris Gesetzentwürfe und hat massiven Einfluss auf die polnische Regierung. Und nicht nur dort. Ihre Vertreter sitzen auch am Obersten Gerichtshof Polens, im Außenministerium, im offiziellen Beratungsgremium des Präsidenten und und und.
**Als der Gründer von Ordo Iuris, Aleksander Stępkowski, für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kandidierte **- das Gericht, an das wir uns alle wenden können, wenn unser Land die Menschenrechte nicht schützt - mussten wir uns zu Wort melden und aktiv werden.
Zusammen mit dem polnischen Frauenstreik sammelten wir in wenigen Tagen 124.400 Stimmen der Opposition aus ganz Europa. Und wir leiteten die Unterschriften an alle Ausschussmitglieder weiter, bevor sie die Entscheidung trafen, wer für diese wichtige Position ernannt werden soll. Die Aktivistinnen des polnischen Frauenstreiks riefen außerdem die Ausschussmitglieder an und erklärten, was da auf dem Spiel steht.
Am Freitag, dem 9. April, lehnte das zuständige Komitee die umstrittene Ernennung von Aleksander Stępkowski zusammen mit allen anderen polnischen Kandidaten ab.
Wir haben gewonnen!
Jetzt muss die polnische Regierung neue Kandidat*innen für diese Rolle vorstellen - das ist sogar mehr als wir verlangt haben! Und es ist eine starke Botschaft an eine Regierung, die seit Jahren Menschnrechte zurückdrängt.
Für uns ist klar: Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte sind der Kern dessen, wofür unsere Community kämpft.Gemeinsam sind wir zur Stelle, wenn diese Rechte bedroht sind. Nochmal: Menschen, die systematisch planen und daran arbeiten, wie unsere Rechte abgebaut werden, sollten nicht unsere Gerichte und Institutionen übernehmen.
