Wir haben gegen Uber gewonnen

February 8, 2023

zwei Personen fahren mit Fahrrädern und tragen Uber-Lieferboxen auf dem Rücken

By Mika Leandro

Das ist ein großartiger Erfolg! Wir haben gegen Uber gewonnen: Die EU-Abgeordneten haben dem starken Druck der Konzernlobbyist*innen nicht nachgegeben.

Damit können 28 Millionen Plattform-Beschäftigte in Europa [1] – darunter Hunderte von WeMove Europe-Mitgliedern, die unsere Petition unterschrieben haben und aktiv wurden - endlich die ihnen zustehenden Rechte erhalten.

Nämlich: das Recht auf einen ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag, bezahlten Krankenstand, bezahlten Urlaub, eine Entlohnung, die sich nach den nationalen Gesetzen und Tarifverträgen richtet und vieles mehr. [2]

Lasst uns das feiern! Es ist großartig, aber es war nicht einfach.

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Wir starteten diese Kampagne im letzten Sommer. Die Uber-Files hatten gerade aufgedeckt, wie viele erschreckende Missstände es bei Uber gibt. Wir wollten, dass sich das ändert, und Tausende von Ihnen unterzeichneten unseren Appell. [3]

Aber unsere Hoffnungen gingen erstmal ins Leere. Es schien unmöglich, dass wir einen starken Gesetzesvorschlag bekommen, über den das Parlament abstimmen kann.

Doch dann begann sich die Lage zu ändern - weil unsere Partner*innen beim Europäischen Gewerkschaftsbund und auch viele Abgeordneten nicht locker ließen: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments begannen endlich zusammenzukommen.

Zusammen mit unserem Partner*innen haben wir Ihre Unterschrift vor der Abstimmung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments übergeben. Anschließend schickten die Mitglieder von WeMove Europe über 119.000 E-Mails und Hunderte von Tweets an über 400 unentschlossene Abgeordnete!

Und wir haben mit 376 Stimmen dafür und 212 Stimmen dagegen gewonnen.

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Aber das war nur die erste Runde. Das EU-Parlament muss das Gesetz mit der EU-Kommission und den EU-Ländern (dem EU- Rat) aushandeln, damit es in Stein gemeißelt ist.

Der EU-Rat hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt, und einige wichtige Länder wie Deutschland sind noch unentschlossen. Wir wissen, dass Uber hart daran arbeitet, bei den EU-Regierungen seinen Willen durchzusetzen. Also ist unsere Arbeit noch nicht getan. [4]

Wir dürfen nicht zulassen, dass Uber weiter Arbeitnehmende ausbeutet und unsere öffentlichen Haushalte durch nicht gezahlte Steuern verarmen lässt. Dieses System muss sich ändern. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass dies geschieht.

Referenzen [1] https://www.etuc.org/en/pressrelease/meps-support-full-rights-platform-workers [2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_6605 [3] https://act.wemove.eu/campaigns/uber-laws [4] https://www.euractiv.com/section/gig-economy/news/eu-parliament-adopts-position-on-platform-workers-directive/

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