27. Juli 2020
wir können es ruhig historisch nennen, was gerade in Brüssel vereinbart wurde. Aber reichen tut es uns nicht.
Historisch ist, dass die EU das erste Mal gemeinsam Schulden macht und hohe Zuschüsse an diejenigen zahlt, die Corona besonders hart getroffen hat. So geht Solidarität!
Historisch ist auch die schiere Menge Geld, die in die Hand genommen wird: 1,8 Billionen. Ein Drittel davon soll für den Klimaschutz eingesetzt werden. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Reaktion auf Corona so klar auf die Zukunft ausgerichtet. Ein Meilenstein ist die sogenannte “Do-no-harm-Klausel”, wonach Zuschüsse nur dann fließen, wenn sie dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 nicht entgegensteht.
Leider soll aber auch am falschen Ende gespart werden. So soll bei der Landwirtschaft das gekürzt werden, was Umwelt und Artenvielfalt schützt. Das ist unnötig - und nervt.
Zum Glück ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Jetzt ist das Europaparlament am Zug, es muss noch zustimmen. Die Abgeordneten haben am Donnerstag im Plenum klargemacht, dass auch sie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen.
In ihren Fraktionen bereiten sie jetzt die Verhandlungen mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates vor. Das heißt für uns: Wir müssen jetzt aktiv werden. Wann und wie wir unser Gewicht gemeinsam mit unseren Partnern in die Waagschale werfen, planen wir gerade.
Dass wir bis jetzt so erfolgreich bei all den Verhandlungen vertreten waren und für mehr Umwelt-, Klimaschutz und Solidarität im Wiederaufbauplan streiten konnten, verdanken wir vielen Spenderinnen und Spendern und der tätigen Mithilfe von unzähligen Aktiven. Gerne stellen wir hier eine Auswahl der Aktionen vor, mit denen wir unseren Forderungen Gehör verschafften:
Zuerst sorgten tausende E-Mails und Tweets an Abgeordnete dafür, dass über unseren Appell im Plenum gesprochen wurde.
Im Europaparlament: Die Führerin der Sozialdemokraten Iratxe Garcia spricht über unsere Forderungen.
Dann folgte unsere Anzeige im Newsletter von Politico, dem wichtigsten Nachrichtenportal für die EU. Es wird auch in den Büros der 27 Staats- und Regierungschefs gelesen. Wir waren dort vor einem der Online-Gipfel eine ganze Woche mit unseren Forderungen vertreten - auch weil wir wegen der Pandemie nach anderen Wegen suchen mussten, die Regierungschefs zu erreichen. Wieder haben Spenden das ermöglicht. Und die Auswertung der Anzeige hat gezeigt: Unsere Nachricht wurde dreimal häufiger angeklickt als sonst dort üblich.
Die Woche vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel waren wir dann zusammen mit unseren Partnern auf der Webseite von Politico unübersehbar.
Als es wieder möglich war, wurden wir auf der Straße aktiv: Zusammen mit WWF Deutschland und dem NABU demonstrierten wir am 1. Juli, als Deutschland die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernahm, vor dem Umweltministerium in Berlin. Umweltministerin Svenja Schulze kam raus und twitterte anschließend unser Aktionsfoto.
Nach Berlin legten wir in Brüssel nach. Gemeinsam mit Greenpeace, Transport & Environment, WWF und vielen anderen großartigen Organisationen überreichten wir direkt vor dem EU-Corona-Gipfel Mitarbeitern des EU-Ratspräsidenten Michel rund 1,3 Millionen Unterschriften für ein grünes und gerechtes Hilfspaket.
© Eric De Mildt / Greenpeace
Zehntausende haben außerdem die Staats- und Regierungschefs von zuhause aus wissen lassen, wie wir die Sache sehen: Als Macron und Rutte sich zum Abendessen trafen, haben Tausende von uns ihnen mit unseren Forderungen die Vorspeise auf Twitter serviert.
Bei Twitter und Facebook ließ sich der Effekt live beobachten. Aber auch die tausenden E-Mails zeigten ihre Wirkung.
In den kommenden Wochen wird es vor allem darum gehen, den Abgeordneten des Europaparlaments zu zeigen, dass wir noch mehr Umwelt- und Klimaschutz erwarten. Es wird Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat geben. Jeder einzelne Termin ist eine Gelegenheit für uns, mehr für Klima und Umwelt rauszuholen - ohne die vereinbarte Solidarität zu gefährden.
Wir wollen diese Chance nutzen. Jetzt. Aber das können wir nur gemeinsam. Deshalb bitten wir Sie herzlich, uns mit einer Spende zu unterstützen!
Als europäische Bewegung vereinen wir Menschen in vielen EU-Ländern: alle bereit, gemeinsam aktiv zu werden - online oder auf der Straße. Im Schulterschluss mit Partnerorganisationen werden wir wieder den richtigen Moment analysieren und planen, was wir dann umsetzen können.
Lassen Sie es uns anpacken.