Was passiert wenn...

5. März 2017

Was kann passieren, wenn wir 600.000 Unterschriften sammeln und die Brüsseler Innenstadt mit 150 Großplakaten schmücken? Der Vizepräsident der EU-Kommission hat plötzlich Zeit für ein persönliches Treffen, und dann…. beschließt die EU erstmalig eine Strategie gegen Plastikmüll!

Die Kommission hat verbindlich zugesagt, ab 2030 alle Plastikverpackungen recyclingfähig zu machen und den Verbrauch von Einwegplastik europaweit zu reduzieren. Unsere großartige Plakat-Kampagne war genau die richtige Strategie. Sie hat zwar Tausende von Euro gekostet - doch das war es wert. An unseren Argumenten kam in Brüssel einfach kein Entscheidungsträger vorbei!

Wir, eine Bürgerbewegung mit fast einer Million Aktiven, schrecken vor keiner Auseinandersetzung zurück: Unabhängig davon, ob es gilt, Europas mächtige Politiker/innen zu überzeugen oder steuertricksende Konzernen wie Apple in die Schranken zu weisen: Wir sind bereit. Als wir erfuhren, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern zu wenig gezahlt hat, waren wir empört - und haben sofort mit einem Appell reagiert. Unsere Protestnote haben wir direkt an Kommissar Moscovici übergeben, den EU-Kommissar für Wirtschafts- und Steuerfragen.

Um wirklich was bewirken zu können, müssen wir jetzt nachlegen und wir haben nicht viel Zeit. Denn gerade hat Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft inne, und das Land setzt sich für eine “faire und effiziente Besteuerung von Unternehmensgewinnen” ein und will “Steuerhinterziehung und -vermeidung bekämpfen”. Das ist eine sehr gute Gelegenheit für uns, Gehör zu finden! Doch Bulgariens Amtszeit endet im Juni, deshalb müssen wir rasch handeln.

Treffen mit EU-Kommissar Moscovici zur Übergabe unserer Petition für Steuergerechtigkeit

Wir klopfen nicht nur Steuertricksern auf die Finger, wir feiern auch einen wichtigen Etappensieg gegen die Kohleindustrie. Generali, einer der größten europäischen Versicherungskonzerne, hat angekündigt, zwei Milliarden Euro Versicherungsvermögen aus der Kohleindustrie abzuziehen (Hurra!). Bewirkt haben das Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Europa, die spontan aktiv geworden sind und mit uns zusammen gefordert haben: Generali, steig aus dem Geschäft mit der schmutzigen Kohleindustrie aus!

Noch haben wir allerdings nicht gewonnen, denn Generali wird zwar sein Vermögen aus der Kohle holen, versichert aber immer noch Kohlekraftwerke. In wenigen Wochen ist die Jahreshauptversammlung des Konzerns. Deshalb kommt bald der Zeitpunkt, um noch mehr Druck zu machen - für eine Zukunft mit sauberer und nachhaltiger Energie, in Europa und darüber hinaus.

Ohne die Unterstützung unserer Aktiven könnten wir es mit den Konzernriesen nicht aufnehmen, sei es Generali, Bayer oder Monsanto. Nur durch unsere gemeinsame Aktionskasse konnten wir zwei Wissenschaftler des University College London beauftragen, die analysierten, was nach einer Fusion von Bayer und Monsanto zu erwarten wäre - und dass diese Fusion nach EU-Recht verboten werden muss. Und wir konnten eine repräsentative länderübergreifende Umfrage in Auftrag geben und zeigen: Die Mehrheit der Europäer/innen will diese unselige Fusion nicht.

Treffen mit EU-Kommissarin Vestager zur Übergabe unserer Petition für einen Stopp der BaySanto-Fusion

Letzte Woche Dienstag haben wir die EU-Kommissarin getroffen, auf die es in der Sache ankommt: Margrethe Vestager, die europäische Hüterin des Wettbewerbsrechts. Wir legten ihr unsere Argumente dar: Bayer ist einer der weltweit größten Hersteller von Agrochemie, Dünger und Pestiziden. Monsanto ist führend bei gentechnisch verändertem Saatgut. Wenn die Fusion der beiden Konzerne erlaubt wird, bestimmen sie künftig über eine lückenlose Produktkette für Landwirte: Sie kontrollieren, welche Sorten die Bauern säen und welche Pestizide sie einsetzen. Damit haben sie einen immensen Einfluss auf Auswahl und Qualität der Produkte, die im Supermarkt und auf unseren Tellern landen. Und als Aktiengesellschaft wäre Bayer-Monsanto vor allem dem Gewinn der Aktionäre verpflichtet - nicht dem Gemeinwohl einer guten Ernährung.