Wir in Brüssel gegen Schiedsgerichte!

17. März 2017

In nur 4 Tagen haben sich 284.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa vereint, um den Plan der EU zu stoppen. Die Europäische Kommission schlägt einen Gerichtshof für Investoren vor.  

Ein Rechtssystem nur für Konzerne, das parallel zu den Gerichten für uns Bürgerinnen und Bürger bestehen würde. Am Mittwoch waren wir bei der EU-Kommission und haben die Unterschriften übergeben. Wir haben uns mit einer Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, getroffen. Zu vier dicken Büchern gebunden haben wir unsere Unterschriften überreicht. Es wurde klar, dass wir nicht einer Meinung mit ihr sind, klar wurde aber auch: Wir geben nicht auf! Unsere Einwendung ist nun Teil einer öffentlichen Anhörung, die die Kommission abhalten musste.