21. Juni 2021
BioNTech-Hauptversammlung: CEO Uğur Şahin kann durch Patentverzicht noch mehr Menschenleben retten
Vor der Hauptversammlung der BioNTech SE am 22. Juni appelliert die globale People’s Vaccine Alliance (PVA) eindringlich an Professor Uğur Şahin, vorübergehend auf den Patentschutz für den Covid-Impfstoff Comirnaty zu verzichten. Şahin und seine Ehefrau, Dr. Özlem Türeci, könnten ihren Impfstoff damit in noch mehr Ländern als bisher verfügbar machen. Denn es warten weiterhin Milliarden Menschen darauf, vor dem Covid-19-Erreger geschützt zu werden, vor allem in Ländern des Globalen Südens. BioNTech könnte damit eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen einnehmen und seinen Verpflichtungen aus den menschenrechtlichen Leitlinien für Pharma-Unternehmen nachkommen. Bei der PVA handelt es sich um eine globale Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass alle Menschen gegen Covid-19 geimpft werden können. Mehr Informationen zur PVA finden Sie hier.
Berlin, 21.06.2021
Vor der BioNTech-Hauptversammlung am 22. Juni erinnert die People’s Vaccine Alliance (PVA) daran, dass während die Impfkampagne hierzulande fortschreitet, viele Menschen in zahlreichen Ländern der Welt noch gar nicht geimpft werden konnten. Während durchschnittlich 42 Prozent der Bevölkerung in reichen Staaten eine erste Impfung erhalten haben, wurden in armen Ländern erst 0,8 Prozent einmalig geimpft, so die jüngsten Zahlen der Duke University und der Initiative Our World In Data.
Die PVA fordert daher alle Regierungen auf, den von Südafrika und Indien bei der WTO eingebrachten Vorschlag für einen zeitweisen Patentverzicht auf Corona-Impfstoffe, - Medikamente und -Diagnostika zu unterstützen. Doch weil unter anderem die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission den Vorschlag blockieren, machen die Verhandlungen bei der WTO kaum Fortschritte.
Die PVA appelliert angesichts dieser Situation an BioNTech-CEO Professor Uğur Şahin, einen vorübergehenden Verzicht auf Patentschutz für seinen Covid-19-Impfstoff einzuleiten. Darüber hinaus sollte BioNTech der von der WTO eingerichteten Plattform C-TAP (COVID-19 Technology Access Pool) beitreten, um auch das notwendige Wissen und die Technologie zur Herstellung des Impfstoffes weiterzugeben.
“Was BioNTech und Pfizer mit der Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffs erreicht haben, ist eine historische Leistung und hat viele Leben gerettet. Aber weder BioNTech noch die anderen Unternehmen, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, können alle Dosen produzieren, die zur Impfung der gesamten Weltbevölkerung erforderlich sind, und die Preise sind für die ärmsten Länder der Welt zu hoch ” sagt Annemarie Botzki, Kampagnenleiterin von WeMove Europe.
Mit der Entwicklung des Impfstoffs Comirnaty haben die deutschen BioNTech-Gründer*innen Uğur Şahin und Özlem Türeci eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen die Pandemie geliefert. Unterstützt mit öffentlichen Geldern in Höhe von etwa 500 Millionen Euro in Form von Krediten und Forschungsmitteln hat BioNTech den Menschen im vergangenen Winter Hoffnung auf einen Ausweg aus der Pandemie machen können, als es die Fertigstellung seines Impfstoffs ankündigte. Comirnaty ist der erste Impfstoff gewesen, der eine Zulassung erhielt und erreicht laut diversen Studien eine Schutzquote von bis zu 95 Prozent.
Uğur Şahin und Özlem Türeci könnten den „BioNTech“-Stempel jetzt nicht nur zahlreichen Impfpässen in aller Welt, sondern auch der Geschichte aufdrücken. Dazu braucht es einen vorübergehenden Verzicht auf den Patentschutz von Comirnaty und die Bereitschaft, Know-How und Technologie zur Herstellung des Impfstoffes weiterzugeben. Weltweit könnten Pharma-Unternehmen dann zeitnah mit der Herstellung zusätzlicher Impfstoffdosen beginnen, zum Beispiel in Bangladesch, Dänemark, Kanada und Südafrika.
Nach den menschenrechtlichen Leitlinien für Pharmaunternehmen haben Unternehmen eine Verantwortung dafür, dass Medizinprodukte für möglichst viele Menschen zugänglich gemacht werden. Auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die eigenständige menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen, die über nationale Gesetze hinausgehen kann.
Fünf Schritte, die Regierungen unternehmen müssen - für einen globalen Impfstoff für alle
Hintergrund: Die People's Vaccine Alliance ist eine weltweite Bewegung globaler und nationaler Organisationen und Aktivist*innen, die sich mit dem gemeinsamen Ziel zusammengeschlossen haben, sich für einen global- zugänglichen Impfstoff für alle einzusetzen, überall und kostenlos. The Peoples Vaccine wird von einer Vielzahl von Politiker*innen weltweit, Nobelpreisträger*innen, Wissenschaftler*innen, dem Papst und dem Dalai Lama unterstützt. 2,7 Millionen Menschen unterstützen die Ziele der Kampagne und Meinungsumfragen haben gezeigt, dass 70 % der Öffentlichkeit in den reichen Nationen das Ende der Big- Pharma-Monopole unterstützen.
Policy Brief: Für eine faire Impfstoffverteilung
Brief an BioNTec CEO Uğur Şahin
Link zu der Petition
Mitglieder der Allianz haben eine detaillierte Analyse durchgeführt, die zeigt: 8 Milliarden Dosen könnten in einem Jahr produziert werden, für nur 25 Milliarden Dollar.
Press contact
Annemarie Botzki, WeMove Europe Campaign Manager: +4917657823898
WeMove Europe
WeMove Europe is an independent and values-based organisation that seeks to build people power to transform Europe in the name of our community, future generations and the planet. The office is located in Berlin Germany. 26 staff work across Europe from Barcelona to Izmir.
Eine Woche mit vielen Höhepunkten - Rundbrief unserer Geschäftsführerin
18. Juni 2021
Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Woche! Für mich waren die letzten Tage richtig gut. Wir haben eine ganze Welle von Erfolgen erlebt - und es fing an mit den Ozeanen.
Am Dienstag erfuhren wir, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen besseren Schutz unserer Ozeane gestimmt haben. In Schutzgebieten darf es die extrem schädliche Praxis der Schleppnetzfischerei auf dem Meeresboden nicht mehr geben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. [1] Und was mich besonders freut: Verlässliche Quellen im Parlament sagten unseren Partner*innen, dass es zu einem sehr großen Teil an unserer Petition und unserer Social-Media-Aktion lag, dass die Abstimmung im Parlament so ausging! [2]
Aber: Unser Kampf für den Schutz unserer Meere ist noch nicht vorbei. Damit sich für die Ozeane wirklich etwas ändert, muss die Europäische Kommission diese neue Regel in den EU-Aktionsplan für die Ozeane aufnehmen. Der Plan soll nach diesem Sommer veröffentlicht werden soll. Wir haben die erste große Schlacht gewonnen. Das feiern wir. Und wir werden weiterkämpfen - mit Ihrer Unterstützung. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Am Mittwoch hörten wir, dass jetzt auch Frankreichs Präsident Macron die Freigabe der Corona-Impfstoffpatente unterstützt. Wenn der Patentschutz ausgesetzt wird, können Hersteller im Globalen Süden ihre eigenen Impfstoffe produzieren - und die für uns alle so wichtige Impfung der ganzen Weltbevölkerung würde viel schneller vorankommen. [3] Macron reagierte damit auf den Aufruf von Indien und Südafrika, die Patente freizugeben. Der Aufruf wird bereits von mehr als 2,7 Millionen Menschen, darunter auch WeMove-Aktiven, unterstützt. [4]
Bei einer Krise mit schon 4 Millionen Todesfällen werden natürlich auch Impfstoff-Spenden gebraucht. Aber wir wissen, dass COVID-19 nicht morgen verschwunden sein wird. Impfstoffe zu spenden reicht einfach nicht. Wir brauchen mehr. Und inzwischen stehen hochqualifizierte Impfstoffhersteller bereit und können loslegen. Sie warten nur auf das nötige Know-how. Aber die Profitgier und die Lobbymacht der großen Pharmakonzerne stehen im Weg. Unsere Kampagne hat mit dem 'OUI' Frankreichs und zuvor dem 'YES' der USA einen großen Schub bekommen. Aber Merkel sagt immer noch 'NEIN'. Hier müssen und werden wir ansetzen.
Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dafür, das durch Käfige verursachte Leiden von Nutztieren zu beenden. [5] Mit über 250.000 einzelnen E-Mails und Tweets trugen wir dazu bei, dass sich 558 Abgeordnete für ein Ende der Käfighaltung von Tieren ausgesprochen haben. Dies war eine riesige Mehrheit! [6] Jetzt ist es an der EU-Kommission, ehrgeizige neue Gesetze zur Abschaffung der Käfige in der EU-Landwirtschaft vorzuschlagen.
Jetzt muss ich ehrlich sein. Nicht alles war großartig letzte Woche. Am Dienstag trafen wir uns in Brüssel mit dem Team von Frans Timmermans. Er ist Vizepräsident der EU-Kommission und auch zuständig für Klimapolitik. Wir forderten, dass Wälder nicht mehr als Brennstoff verwendet werden, um Europas Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Schon über 220.000 von uns unterstützen die Forderung - das Verbrennen von Bäumen soll nicht mehr als “grüne” Energie zählen! [7] Leider lief das Treffen nicht so gut, wie ich gehofft hatte.
Der EU-Kommission fehlt einfach der Mut. Statt für unsere Wälder zu kämpfen, spricht sie jetzt schon von Kompromissen und irgendwelchen technischen Lösungen. Also so etwas wie: Nachhaltigkeitskriterien verschärfen oder schlechte Subventionen streichen. Anstatt das einzig Richtige zu tun und komplett auszusteigen aus der Subventionierung der Waldvernichtung! Das meiste davon hat mit der Angst vor dem Zorn von Ländern wie Schweden, Finnland, Österreich und einer Reihe von osteuropäischen Ländern zu tun. Sie denken immer noch, das Verbrennen von Wäldern wäre in Ordnung. Besser gesagt, ihre Regierungen tun das!
Erst vor 10 Tagen hat unsere Community Druck auf die finnische Regierung ausgeübt und massenhaft Tweets an die finnische Umweltministerin geschickt. Sie sah unsere Tweets und antwortete, dass auch sie "falsche erneuerbare Energien stoppen" will. [8] Das gibt mir Hoffnung. Es zeigt: Wir brauchen mehr von dieser Art von Druck, der genau zur richtigen Zeit kommt und an der richtigen Stelle ansetzt.
Sie können unsere Petition immer noch hier unterschreiben und sich mit Spenden beteiligen. Wir planen noch weitere kreative Aktionen und werden uns dann wieder bei Ihnen melden. Denn wir wollen den Druck jetzt aufrechterhalten und weiterkämpfen. In einem Satz: Wir werden nicht aufgeben, bis sie akzeptieren, dass das Verbrennen von Bäumen gefährlich, unverantwortlich und eine falsche Alternative zu fossilen Brennstoffen ist.
Ein Tweet der finnischen Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Krista Mikkonen [8]
Die letzten Tagen waren intensiv und sie waren turbulent. Und sie haben uns viel gebracht. Unser Einsatz wurde belohnt. Möglich wurde das durch unsere starke Community. Wenn jede Woche so wäre wie die letzte, würde uns Europa wirklich stolz machen. Also lasst uns weitermachen. Mit jedem Tag machen wir mehr Wellen.
Laura Sullivan
Geschäftsführerin der WeMove Europe
Referenzen:
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210604IPR05513/biodiversity-meps-demand-binding-targets-to-protect-wildlife-and-people
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0277_EN.html (number 86)
[2] Seas At Risk, Oceana, Our Fish
https://act.wemove.eu/campaigns/schleppnetzfischerei
[3] https://www.politico.eu/article/macron-backs-waiving-covid-19-vaccine-patents-ahead-of-g7-summit/
[4] https://act.wemove.eu/campaigns/zugaenglicher-impfstoff
[5] https://www.ciwf.eu/news/2021/06/overwhelming-support-by-eu-parliament-for-ban-on-cages-for-farmed-animals?utm_campaign=cageage&utm_source=twitter&utm_medium=ciwf
https://act.wemove.eu/campaigns/exporte-lebender-tiere-verbieten
[6] Das Europäische Parlament hat 705 Mitglieder
[7] https://twitter.com/wemoveEU/status/1405103152618250243
[8] https://twitter.com/MikkonenKrista/status/1399389520865468417