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Polen: Frauen in Schwarz treten für ihr Recht ein

IMG_9621.JPGMit wachsender Besorgnis verfolgen wir seit Monaten die Entwicklung in Polen. Ein Bündnis aus extremer Rechte, der Regierungspartei PiS und der katholischen Kirche wollte das eh schon sehr scharfe Abtreibungsrecht weiter verschärfen und Abtreibung komplett verbieten. Innerhalb von nur 36 Stunden haben wir unseren Solidaritätsaufruf in sechs Sprachen übersetzt und europaweit verbreitet. Und viele von uns, immerhin 83.000 Europäerinnen und Europäer, haben gezeigt, dass Sie mit ihrem guten Namen solidarisch zeigen. Etliche haben insgesamt 16.000 Euro Spenden zusammengetragen.

Die Proteste waren erfolgreich. Der Gesetzentwurf ist vom Tisch. Ein Minister begründete es mit den Worten, die Proteste der Frauen hätten der polnischen Regierung “Demut gelehrt”. Leider lassen die katholische Kirche und die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht locker. Die Auseinandersetzungen um Demokratie und Grundrechte in Polen werden weitergehen. Wir wollen uns auch zukünftig einmischen, wenn wir die Chance sehen, dass wir etwas ausrichten können. Sind sie dabei? Ja, ich bin dabei und spende regelmäßig.

 

Türkei: Handeln und nicht nur zuschauen!

In einer unverhältnismäßigen Reaktion gegen die Beteiligten am Militärputsch in der Türkei im Juli 2016, hat Erdogan die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterminiert und die Opposition ausgeschaltet. Mehr als 130.000 haben sich unserem Appell an die EU angeschlossen, alle Beitrittsverhandlungen auszusetzten. Im September haben wir eine Fahrraddemonstration in Bratislava organisiert um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Leider erreichen uns immer noch beinahe jede Woche Berichte über Menschenrechtsverstöße aus der Türkei. Wir werden Sie über die Situation auf dem Laufenden halten!

 

Auf dem Weg zu einer atomkraftfreien Energiepolitik

Mehr als 65.000 WeMove Aktive aus ganz Europa haben sich gegen eine Subevention der Atomenergie durch EU-Steuergelder ausgesprochen. Dank dieser unglaublichen Reaktion, haben wir die Stimme der europäischen Bürger mit in die Diskussion einbringen können. 

 

Wer trägt die Steuerlast?

CBCR_delivery_April_16.jpgJeder Bürger muss Steuern zahlen und die große Mehrheit trägt auch jedes Jahr bei. Nur die großen, multinationalen Konzerne können sich in vielen Ländern davor drücken. Nach vielen Jahren des öffentlichen Drucks, überlegt die EU endlich diese Konzerne zu mehr Transparenz zu zwingen. Die Konzerne sind auf höchster Alarmbereitschaft und haben Ihre Lobbyisten losgeschickt. 

Wir haben auch mobilisiert: mehr als 110.000 WeMove Aktive haben sich einen gemeinsamen Appell mit anderen Organisationen angeschlossen. Letzten April haben wir die insgesamt 328.000 Unterschriften überreicht. Diese Petition ist nun geschlossen, aber hier können Sie sich immer noch für Steuergerechtigkeit einsetzen. Helfen Sie uns Steuertricks zu beenden.

 

Endlich: Ein "Panama Papers" - Untersuchungskomitee

Mehr als 47.000 Europäer haben die EU-Politiker gebeten etwas gegen Steuerflucht und Geldwäsche zu unternehmen und wir haben alle Unterschriften an den Europäischen Rat ausgehändigt. Daraufhin hat das Parlament ein Untersuchungskomitee zu den Panama Papers eingerichtet um mögliche Missstände in der EU-Verwaltung und -Gesetzen aufzudecken. Dies ist ein großartiger Start!