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Unsere Erfolge der letzten Monate

29. August 2019

Mehr Wissen über Lebensmittel!

Im Folgenden möchten wir von unseren Kampagnen der letzten Monate berichten. Es ist uns eine Freude, denn gerade bei dem so wichtigen Thema Lebensmittel können wir nach langen Jahren einen tollen Erfolg feiern. Möglich war das durch die einmalige Kombination aus tollen Partner-Organisationen und einem wachsenden Netz von Bürgerinnen und Bürgern. Über sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg sind sie in ganz Europa aktiv.

Mit verbundenen Augen in einen Boxkampf gehen - genau so hat der Kampf für sichere Lebensmittel in der EU bislang ausgesehen. Doch jetzt müssen die Hersteller ihre Studien veröffentlichen, mit denen sie die Harmlosigkeit von Lebensmittelzusätzen und Giften nachweisen wollen. Die Augenbinde ist gelüftet!

Monsanto beispielsweise konnte seine Studien zu Glyphosat lange geheimhalten. Erst sehr spät im Genehmigungsverfahren für das Ackergift wurden die Studien öffentlich und unabhängige Wissenschaftler/innen fanden schnell Ungereimtheiten. In der Zusammenfassung für die Behörde fehlten Einzelergebnisse, die deutlich darauf hinweisen, dass Glyphosat Krebs erregen kann. Bürgerinnen und Bürger in Europa waren zu Recht besorgt. Zu Millionen unterzeichneten sie 2017 unsere Bürgerinitiative.

Und unser gemeinsamer Protest zeigte Wirkung. 603 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben nun dafür gestimmt, dass die Studien öffentlich werden müssen. Selten gibt es im Parlament diese Einigkeit. Für WeMove ist das auch deshalb ein so toller Erfolg, weil die Arbeit gegen Ackergifte wie Glyphosat zu unseren ersten Kampagnen im Gründungsjahr 2015 gehörten. Wir arbeiteten mit Partnern zusammen, koordinierten die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und haben gemeinsam mobilisiert. Aber wie immer bei einer neuen Regelung wird es auch hier darauf ankommen, die Umsetzung zu überwachen. Und ein Makel hat das Ganze: Die Regelung tritt erst in drei Jahren in Kraft. Wir bleiben weiter an dem Thema dran.

(Wir wollen wissen, was auf unseren Tellern landet)
(Wir wollen wissen, was auf unseren Tellern landet)

Was in Deutschland schon länger Gesetz ist, tritt am 1. August europaweit mit einer neuen Richtlinie in Kraft: Vätern wird genauso wie Müttern ein Elternurlaub von mindestens vier Monaten gewährt. Diese Monate können nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden. Vor allem Väter werden so ermutigt, sich mehr um Hausarbeit und Kinder zu kümmern.

Die Mitgliedsländer, die noch keine solche (oder eine bessere) Regelungen hatten, haben nun drei Jahre Zeit, um die Regel umzusetzen. Vor allem die Gewerkschaften, aber auch viele andere Organisationen haben sich jahrelang dafür eingesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und insbesondere den Vätern die Tür für mehr geteilte Verantwortung zu öffnen. Bereits im April 2017 lag die Richtlinie als Vorschlag vor, erhielt aber erst Anfang 2019 Zustimmung im Europaparlament und dem Europäischen Rat.

In der kritischen letzten Phase der politischen Einigung mischten wir uns mit einem Appell noch einmal ein. Fast 60.000 Unterschriften sammelten wir während der Weihnachtsfeiertage. Und konnten damit deutlich machen, dass die Forderung breite Unterstützung findet. Stellvertretend für uns und die Kampagne legte der Europäische Gewerkschaftsbund, EBG, unseren Appell den Regierungschefs und Ministern von den sieben Ländern vor, die sich noch gegen die Regelung sperrten. Unser Appell und der Druck der Gewerkschaften hatten Erfolg!

(Vater und Baby, Foto Max Boshini)
(Vater und Baby, Foto Max Boshini)

Wieder ist ein weiterer Schritt zu mehr Gleichstellung der Geschlechter getan - es werden noch viele folgen müssen. Wir werden auch kommende Gelegenheiten ergreifen.

Menschen verklagen Europa wegen des Klimawandels

Schon zwei Jahre ist es her, dass sich 10 Familien zusammengetan haben, um die EU auf mehr Klimaschutz zu verklagen. Sie alle sind bereits heute akut durch den Klimawandel betroffen, ihre Existenzgrundlage steht auf dem Spiel. Etwa Petru, ein rumänischer Landwirt, und Sanna, eine Saami-Rentierzüchterin aus Schweden. Sie klagen Europaparlament und EU-Kommission an und verlangen mehr Anstrengungen, um die Klimakrise abzuwenden.

Im März konnten die klagenden Familien etliche Abgeordnete des Europaparlaments treffen. Nur wenige Tage bevor die Abgeordneten über wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz abstimmen mussten. Stellvertretend für uns alle brachten die Familien ihre “anfassbare” Geschichte nach Brüssel. Viele von uns sind gerne der Bitte gefolgt, die Reisekosten gemeinsam zu übernehmen. Das gehört zu den vielen kleinen Dingen, die wir tun können und die so viel bewirken: Für all diejenigen spenden, die entschlossen für Klimaschutz aktiv werden. Vereint mit so vielen von uns aus Europa sind dann Reisekosten ein Leichtes.

(Der Zähler zeigt die Anzahl derjenigen aus Europa, die die Klimaklage unterstützen.)
(Der Zähler zeigt die Anzahl derjenigen aus Europa, die die Klimaklage unterstützen.)

Im Gepäck haben die beiden einen tragbaren Zähler, der anzeigt, wie viele von uns sich bereits mit der Klage solidarisch erklärt haben. Ende Mai hat es der Europäische Gerichtshof abgelehnt, die Klage der Familien anzunehmen. Genannt wurden allerdings nur verfahrensrechtliche Gründe. Auf den Inhalt der Klage ging das Gericht nicht ein. Darauf kommt es aber an! Deshalb haben die Familien Berufung eingelegt. Wir bleiben dran und werden wieder berichten.

Unabhängige Aktionen zu vielen Themen. Schnell, über alle Grenzen hinweg und den Finger in der Wunde. Das macht WeMove Europe als Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus. Das geht nur, wenn wir alle zusammenlegen und spenden. Für ein anderes Europa - das immer möglich ist.

 

Jahresbericht 2018

27. Juni 2019

Unser Jahresbericht 2018 zeigt an ausgewählten Beispielen, mit welchen Kampagnen wir Erfolg hatten und wo noch Herausforderungen auf uns warten. Eine Auskunft darüber, woher unser Geld gekommen ist, rundet den Bericht ab. Er liegt leider nur auf englisch vor, ist aber einen Blick wert. Viel Freude beim Blättern.

 

 

Europawahl für Menschenrechte, Demokratie und Klimaschutz

27. Juni 2019

Das erste Mal, dass wir zur Europawahl mobilisiert haben. Das erste Mal, dass überhaupt europaweit so viele Menschen gemeinsam wegen der Wahl auf die Straße gegangen sind - das ist ein Zeichen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, das wirklich Hoffnung macht.

Wir bedanken uns bei allen, die auf so vielfältige Weise mitgewirkt haben. Hier ist unsere Dankesbotschaft:

Vorschau-Bild mit Link zum Video der Aktionen und Spendenseite

Über unsere gemeinsamen Proteste wurde international breit berichtet - in Deutschland sowieso, aber auch in Europa und sogar weltweit, wie in der New York Times, bei CNN, Al Jazeera, der Japan Times und vielen mehr.

Unser Beitrag als WeMove war die Koordination der europaweiten Proteste und es ist kaum zu glauben, wie viel Aufwand das ist, über all die Sprachgrenzen und kulturellen Unterschiede hinweg, einen gemeinsamen Slogan zu entwickeln.

Unser Kampf für Mindestlöhne

Vor fünf Jahren verpflichtete sich H&M, den Textilarbeitern endlich Löhne zu zahlen, die ihre Existenz sichern. Eingelöst wurde das Versprechen bisher nicht. Zusammen mit der Kampagne für saubere Kleidung forderten wir H&M auf, endlich Wort zu halten. Mehr als 180.000 Bürgerinnen und Bürger Europas unterzeichneten unseren Appell, um das Leben der Arbeiter*innen zu verbessern.

(H&M Geschäftsführer Karl-Johan Persson und unsere Partner bei der Kampagne für saubere Kleidung)
(H&M Geschäftsführer Karl-Johan Persson und unsere Partner bei der Kampagne für saubere Kleidung)

Tausende von uns haben sich auf allen Kanälen - Facebook, Twitter, mit E-Mails - an die Aktionäre gewandt, und das direkt vor der Hauptversammlung. Einige Großaktionäre unterstützten unsere Forderung und wir konnten die Unterschriften direkt an Konzernchef Persson übergeben, doch trotzdem bleibt H&M wortbrüchig. Wir haben Fortschritte gemacht, aber unser Ziel noch nicht erreicht.

Zusammen retten wir das Tal von Kresna!

Seit 20 Jahren kämpft die lokale Bevölkerung in der Region Kresna in Bulgarien gegen eine Autobahn, die ein wunderschönes Flusstal zu zerstören droht. Wir sind ihnen zur Hilfe gekommen und haben in einer Eil-Aktion publik gemacht, dass die bulgarische Regierung Rechtsverletzungen nicht konsequent unterbindet. Die Bauarbeiten haben begonnen, obwohl keine Genehmigungen vorliegen.

 Frau Helena Braun - Kabinettsmitglied des Ersten Vizepräsidenten Timmermans - zuständig für Nachhaltigkeit, Laura Sullivan, Direktorin von WeMove Europe, und unsere Partner*innen von Friends of the Earth Bulgarien und Europa sowie CEE Bankwatch)

(von links: Frau Helena Braun - Kabinettsmitglied des Ersten Vizepräsidenten Timmermans - zuständig für Nachhaltigkeit, Laura Sullivan, Direktorin von WeMove Europe, und unsere Partner*innen von Friends of the Earth Bulgarien und Europa sowie CEE Bankwatch)

Mit unserem Eil-Video und jeder Menge E-Mails aus ganz Europa setzten wir das Thema dem Vizepräsidenten der EU-Kommission auf die Tagesordnung. Wir begleiteten die Aktivisten aus Bulgarien nach Brüssel. Im Gepäck: 210.000 Unterschriften und jede Menge Beweise, dass die Natur gegen europäisches Recht zerstört wird. Wir haben die Zusage, dass der Vizepräsident die Sache prüfen wird.

Nachdem jahrelang nur sehr wenig passiert ist, ist das ein kleiner Fortschritt, aber noch nicht der Erfolg, den wir wollen. Unsere Partner vor Ort sammeln weitere Beweise, führen andere Beispielfälle an, die dann an die Kommission geschickt werden. Wir hoffen natürlich sehr, dass das schon reichen wird, um dieses magische Flusstal zu bewahren!

 

 

Ein Sieg für Whistleblower

21. März 2019

Nach drei Jahren Kampagnenarbeit wird die EU bald jene schützen, die sich gegen Ungerechtigkeit aussprechen! Am Dienstag einigten sich die EU-Institutionen darauf, den Schutz von Whistleblowern in ganz Europa zu verbessern. Sobald dieses Abkommen abgesegnet und der endgültige Text im April angenommen ist, werden diejenigen, die unangenehme Dinge ans Tageslicht bringen, vor repressiven Maßnahmen seitens ihrer Arbeitgeber geschützt. Das neue Gesetz stellt sicher, dass Whistleblower Missstände direkt und geschützt an Strafverfolgungsbehörden melden können! Durch den Schutz von Whistleblowern sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem besseren Europa, das Menschen an die erste Stelle setzt.

 

 

Drei erfolgreiche Kampagnen

31. Januar 2019

1. Etappensieg für Orang-Utans im Regenwald

Für riesige Palmölplantagen werden riesige Flächen im Regenwald abgeholzt. Die Hälfte des dort gewonnen Palmöls, das nach Europa geliefert wird, landete bisher als “Bio”-Diesel in unseren Autotanks. Unser gemeinsamer Druck, hat dazu geführt, dass Palmöl als eine hoch emittierende Biokraftstoffpflanze eingestuft werden muss. Das bedeutet, dass Palmöl nicht auf die grünen Ziele der EU angerechnet werden kann. Ohne unseren Appell, unseren Partner Transport & Environment, den Tweets und massenhaften E-Mails an politisch Verantwortliche hätten wir das nicht geschafft.

Orang-Utan

 

 

2. Patent auf Tomate widerrufen

Jahre lang haben wir dafür gekämpft, dass sich der Syngenta-Konzern keine Tomatensorte unter den Nagel reißt. 2016 haben wir gemeinsam mit unseren Partnern no-patents-on-plants und Campact Einspruch gegen das Patent eingelegt. Es war der größte Einspruch, den es beim Patentamt je gab. Mehr als 65.000 Personen aus ganz Europa haben sich beteiligt. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: Das EU-Parlament hat unserem Druck nachgegeben und das Patent widerrufen. Ein toller Erfolg!

Patente auf Tomaten widerrufen

 

 

3. Väter in Elternzeit

Um zu gewährleisten, dass Männer ihren Teil in der Kindererziehung übernehmen können, hat die EU einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wir konnten in Brüssel dafür sorgen, dass Deutschland, Frankreich und Polen eine bezahlte Elternzeit für Väter zustimmen. Der Vorschlag ist nun, Vätern mindestens zwei Monate bezahlte Betreuungszeit zu gewähren. Stimmen nun EU-Parlament und Kommission zu, können Frauen in der gesamten EU die Kinderbetreuungszeiten mit ihren Partner etwas gerechter aufteilen. Ein Schritt in die richtige Richtung!

Väter in Elternzeit

 

 

Jahreswechsel 2018/19

27. Dezember 2018

Gemeinsam haben wir im Jahr 2018 für ein besseres Europa gestritten, ein Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Bürgernähe steht! Hier einige unserer konkreten Erfolge:

  • Die EU reduziert endlich die Plastikflut aus Einweg-Kunststoffen.
  • Zara und H&M verpflichten sich, Viskose nicht mehr aus Fabriken zu beziehen, die gefährliche Chemikalien verwenden und ihre giftigen Abwässer in Flüsse einleiten.
  • Das Europäische Parlament stimmt für mehr Transparenz bei unseren Lebensmitteln. Wenn die anderen EU-Institutionen zustimmen, werden bisher geheime Studien der Hersteller öffentlich. Studien, die nachweisen, wie gefährlich Chemikalien in unserem Essen sind.

Unsere Erfolge haben wir in einem kurzen Video zusammengefasst. Viel Spaß!

 

 

Über 350.000 gegen die Überfischung der Meere

17. Dezember 2018

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen “Our fish” und “Seas at risk” überreichte der Meeresgott den Verantwortlichen Poseidon in Brüssel die mehr als 350.000 Unterschriften zum Stopp der Überfischung mit den Wroten "Das ist unsere Zukunft". In unserer Zukunft müssen alle Meeresbewohner geschützt und die Überfischung beendet werden. Nur wenn sich die Fischbestände erholen, können Arbeitsplätze in der Fischereiindustrie dauerhaft erhalten bleiben.

Poseidon forderte den Generaldirektor der Abteilung Mare, Aguiar Machado, den österreichischen Botschafter Thomas Oberreiter und den deutschen Fischereivertreter Walter Dübner auf, die Überfischung der Ozeane zu beenden! Unsere Aktion fand vor den verschlossenen Türen statt, hinter denen die Minister die jährliche Fangquoten für 2019 festlegten. Poseidon und seinem Minister der Zutritt zum EU-Fischereitreffen verweigert. Ohne Poseidon wurden Limits für die Nordsee und den Nordost Atlantik festgelegt, die die Überfischung nicht stoppen werden.

Die EU hat für das Jahr 2020 das Ziel ausgegeben die Überfischung zu beenden. Wir werden eng verfolgen, ob Sie dem eigenen Anspruch gerecht werden.

Unsere Protestaktion haben wir in einem Video festgehalten:

 

 

Mehr als 180.000 gegen Patente auf Bier!

10. Oktober 2018

Zusammen mit über 30 Umweltorganisationen kämpfen wir gegen das Patent auf Braugerste und haben rechtlichen Einspruch beim Patentamt eingelegt. Wir sammelten mehr als 182.000 Unterschriften aus ganz Europa. Gemeinsam mit unserem Partner no-patents-on-seeds zogen wir vor das Patentamt in München, das sich auf dem Weg zum Oktoberfest befindet. Wir demonstrierten gegen die multinationalen Konzerne, die Gewinn vor den Schutz der Natur stellen.

Protestaktion gegen Patente auf Bier in München

Mit unserer Petition fordern wir, dass das Patentamt keine rechtswidrigen Patente mehr vergibt. Unser Druck hat bereits dazu geführt, dass die EU das Patentrecht zu unseren Gunsten auslegt. Jetzt muss das Patentamt sich an diese Auslegung halten und darf nicht weiter den Interessen der Großbrauereien folgen.

Unser Einspruch beim Patentamt hat leider nur einen bescheidenen Erfolg: Ursprünglich umfasste das Patent alle Pflanzen, die einen bestimmten Geschmack haben. Jetzt ist das Patent auf die wenigen Pflanzen beschränkt, die eine ganz bestimmte Mutation haben, die den Geschmack beeinflusst. Damit verringert sich die Anzahl der im Patent enthaltenen Gerstenarten deutlich.

 

 

Was passiert wenn...

5. März 2018

Was kann passieren, wenn wir 600.000 Unterschriften sammeln und die Brüsseler Innenstadt mit 150 Großplakaten schmücken? Der Vizepräsident der EU-Kommission hat plötzlich Zeit für ein persönliches Treffen, und dann…. beschließt die EU erstmalig eine Strategie gegen Plastikmüll! Die Kommission hat verbindlich zugesagt, ab 2030 alle Plastikverpackungen recyclingfähig zu machen und den Verbrauch von Einwegplastik europaweit zu reduzieren.

Wir, eine Bürgerbewegung mit fast einer Million Aktiven, schrecken vor keiner Auseinandersetzung zurück: Unabhängig davon, ob es gilt, Europas mächtige Politiker/innen zu überzeugen oder steuertricksende Konzernen wie Apple in die Schranken zu weisen: Wir sind bereit. Als wir erfuhren, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern zu wenig gezahlt hat, waren wir empört - und haben sofort mit einem Appell reagiert. Unsere Protestnote haben wir direkt an Kommissar Moscovici übergeben, den EU-Kommissar für Wirtschafts- und Steuerfragen.

Treffen mit EU-Kommissar Moscovici zur Übergabe unserer Petition für Steuergerechtigkeit

Wir klopfen nicht nur Steuertricksern auf die Finger, wir feiern auch einen wichtigen Etappensieg gegen die Kohleindustrie. Generali, einer der größten europäischen Versicherungskonzerne, hat angekündigt, zwei Milliarden Euro Versicherungsvermögen aus der Kohleindustrie abzuziehen (Hurra!). Bewirkt haben das Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Europa, die spontan aktiv geworden sind und mit uns zusammen gefordert haben: Generali, steig aus dem Geschäft mit der schmutzigen Kohleindustrie aus!

Ohne die Unterstützung unserer Aktiven könnten wir es mit den Konzernriesen nicht aufnehmen, sei es Generali, Bayer oder Monsanto. Nur durch unsere gemeinsame Aktionskasse konnten wir zwei Wissenschaftler des University College London beauftragen, die analysierten, was nach einer Fusion von Bayer und Monsanto zu erwarten wäre - und dass diese Fusion nach EU-Recht verboten werden muss. Und wir konnten eine repräsentative länderübergreifende Umfrage in Auftrag geben und zeigen: Die Mehrheit der Europäer/innen will diese unselige Fusion nicht.

Treffen mit EU-Kommissarin Vestager zur Übergabe unserer Petition für einen Stopp der BaySanto-Fusion

Letzte Woche Dienstag haben wir die EU-Kommissarin getroffen, auf die es in der Sache ankommt: Margrethe Vestager, die europäische Hüterin des Wettbewerbsrechts. Wir legten ihr unsere Argumente dar: Bayer ist einer der weltweit größten Hersteller von Agrochemie, Dünger und Pestiziden. Monsanto ist führend bei gentechnisch verändertem Saatgut. Wenn die Fusion der beiden Konzerne erlaubt wird, bestimmen sie künftig über eine lückenlose Produktkette für Landwirte: Sie kontrollieren, welche Sorten die Bauern säen und welche Pestizide sie einsetzen. Damit haben sie einen immensen Einfluss auf Auswahl und Qualität der Produkte, die im Supermarkt und auf unseren Tellern landen. Und als Aktiengesellschaft wäre Bayer-Monsanto vor allem dem Gewinn der Aktionäre verpflichtet - nicht dem Gemeinwohl einer guten Ernährung.

 

 

Wir pflasterten das Europaviertel während der Plastik-Konferenz und zeigten, wie grausam Plastikmüll tötet.

19. Oktober  2017

Zusammen mit Aktivist/innen von Campact und Rethink Plastic Alliance übergaben wir 600.000 Unterschriften aus ganz Europa an den Vizepräsident  der EU-Kommission Frans Timmermans vor der Eröffnung einer Konferenz gegen Plastikmüll.

600 000 Europäer fordern weniger Plasitkmüll und effektive Maßnahmen der Politik und Timmermans schien genauso besorgt zu sein, wie sie.  “Ich bin auf Ihrer Seite und werde mich dafür einsetzen, dass wir bis Jahresende eine ehrgeizige Strategie erarbeiten.” Timmermans, der zweitwichtigste Mann in der EU-Kommission, unterstützt unsere Kampagne! Das ist ein echter Durchbruch!

 Als Timmermans die Konferenz eröffnete, eröffnete er seine Rede mit einem Hinweis auf unseren Appell - zur besonderen Überraschung der Plastiklobby und zu unserer Freude. Nur wenig später postet er ein Video von der Übergabe auf Facebook und Twitter. Er macht den Kampf gegen Plastikmüll zu seiner Sache. Wir stärken ihm mit unserer europaweiten Kampagne den Rücken - und schauen ihm sorgsam auf die Finger. 

 

Unser Kampf gegen Plastik ist noch lange nicht zu Ende, aber wir sind einen großen Schritt vorangekommen, und darauf können wir stolz sein. Wir haben viel Energie und Zeit in diese Kampagne gesteckt, um sie europaweit zu verbreiten. In Brüssel haben wir 150 Plakatwände aufgebaut, um in der Bevölkerung auf das Problem hinzuweisen. 

Um den Effekt von Appell und Plakaten zu steigern, haben wir uns zu einer “zweifachen” Übergabe unserer Unterschriften entschieden, vor und in dem Konferenzgebäude. Vizepräsident Timmermans kam uns unerwartet zu Hilfe. Er war von unserer Aktion so beeindruckt, dass er spontan den Teilnehmer/innen der Konferenz berichtete und unsere Forderung vortrug.