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Die EU knickt beim Thema Emissionshandel ein

21. Februar 2017

Das EU-Parlament hatte die Chance den Emissionshandel in Europa zu reformieren und einem wirklichen Werkzeug gegen Klimawandel und Umweltschutz zu machen. Sie knickten jedoch vor der Industrie ein und verpasste die Möglichkeit eine wirkliche Veränderung zu bewirken. Es sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt und der Preisdruck auf Verschmutzer damit gering. Am 28. Februar stimmt der Ministerrat über die Reform ab. Unterschreibe jetzt noch!

 

Die EU knickt beim Thema Emissionshandel ein

21. Februar 2017

Das EU-Parlament hatte die Chance den Emissionshandel in Europa zu reformieren und einem wirklichen Werkzeug gegen Klimawandel und Umweltschutz zu machen. Sie knickten jedoch vor der Industrie ein und verpasste die Möglichkeit eine wirkliche Veränderung zu bewirken. Es sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt und der Preisdruck auf Verschmutzer damit gering. Am 28. Februar stimmt der Ministerrat über die Reform ab. Unterschreibe jetzt noch!

 

Die EU knickt beim Thema Emissionshandel ein

21. Februar 2017
Das EU-Parlament hatte die Chance den Emissionshandel in Europa zu reformieren und einem wirklichen Werkzeug gegen Klimawandel und Umweltschutz zu machen. Sie knickten jedoch vor der Industrie ein und verpasste die Möglichkeit eine wirkliche Veränderung zu bewirken. Es sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt und der Preisdruck auf Verschmutzer damit gering. Am 28. Februar stimmt der Ministerrat über die Reform ab. Unterschreibe jetzt noch!

 

Spekulation auf Nahrung: Das war knapp

21. Februar 2017

Finanzspekulanten verzerren mit ihren Wetten die Preise von Grundnahrungsmitteln. Steigen sie, sind Armut und Hunger die Folge.

Wir hatten die Chance, diesen Wahnsinn zu beenden. Die Europaabgeordneten mussten über einen Vorschlag abstimmen, der die schlimmsten Exzesse von Hedgefonds und Investmentbanken eingedämmt hätte.

In weniger als zwei Wochen, haben sich mehr als 75.000 von uns der Forderung nach strengeren Regeln für Finanzspekulationen angeschlossen. Tausende von uns schickten Tweets, posteten auf Facebook oder sandten E-Mails. Wir alle haben von den Abgeordneten das gleiche verlangt: Setzt der Spekulation klare Grenzen!

Zusammen mit unseren Partnern von Oxfam, Finance Watch und Global Justice Now standen wir kurz vor dem Erfolg und scheiterten doch: Wir hätten 84 EU-Abgeordnete für uns gewinnen müssen. 47 haben wir überzeugt, leider fehlten zum Schluss noch 37 Stimmen. Die verwässerten Regeln, die das Europaparlament nun beschlossen hat, müssen von jedem EU-Land in nationales Recht umgesetzt werden. Gemeinsam mit unseren Partnern prüfen wir, wie wir weiter Druck machen können.

 

CETA: Der nächste Schritt vollzogen

21. Februar 2017

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben letzte Woche richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Sie stimmten über CETA ab, das Handelsabkommen mit Kanada.

Zusammen mit Hunderten Europäerinnen und Europäern waren wir in Straßburg. Wir stimmten ein in die von allen geteilte Forderung: “Stimmen Sie gegen CETA!” Wir konnten Tausende von Unterschriften übergeben und machten ein mal mehr deutlich, dass die Abgeordneten unsere Interessen über die Interessen der Konzerne stellen sollen.

Leider entschieden sich die meisten Abgeordneten für die Interessen der Konzerne und gegen die von uns Leuten. Damit ist unser Versuch, CETA zu stoppen, auf europäischer Ebene gescheitert.

Jetzt muss CETA von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Wenn hier nur ein Parlament nein sagt, dann ist CETA tot. Wir werden unsere Kampagne neu ausrichten, um CETA doch noch zu stoppen. Zusammen mit unseren Partnern aus ganz Europa bleiben wir dran. Jetzt erst recht!

 

 

Zeichen der Solidarität: unsere unglaubliche Spendenkampagne

5. Februar 2017

Als wir erfuhren, unter welch erbärmlichen Bedingungen Flüchtlinge in Serbien und Griechenland leben und dass sie schutzlos eisiger Kälte ausgeliefert sind, da haben wir gehandelt. Unser Spendenaufruf hat innerhalb weniger Tage 64.000 Euro gebracht. Wir haben das Geld direkt an die Organisationen überwiesen, die vor Ort Hilfe leisten.

​Mit unseren Spendengeldern hat die Hilfsorganisation “Are You Syrious?” eine mobile Dusche eingerichtet. Es handelt sich um einen beheizbaren Container, der vier Duschmöglichkeiten, Handtücher, frische Kleidung und Hygieneartikel bietet.

Die serbische Regierung macht Hilfsorganisationen gerade das Leben sehr schwer. Mit einem Teil unserer Spendengelder unterstützen wir deshalb “Refugee Aid Serbia” in Belgrad und “Fresh Response”, eine Bewegung, die denjenigen hilft, die an der serbisch-ungarischen Grenze der Polizeiwillkür ausgesetzt sind.

Wir sind allerdings keine Hilfsorganisation. Wir haben in diesem Fall unseren Appell für bessere Bedingungen mit direkter und schneller Hilfe verbunden. Das ist auch ein Signal an Politikerinnen und Politiker: Tut was, helft den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror an unseren Grenzen gestrandet sind. 

 

Mit Essen wettet man nicht

5. Februar 2017

Jedes Weizenkorn wird nur einmal geerntet, verarbeitet und gegessen - verkauft aber wird es 99 Mal.In ihrer Gier nach Profiten wetten Spekulanten auf Mais, Weizen und Zucker. Die Folge: Die Preise für diese Grundnahrungsmittel steigen: Das trifft vor allem die Ärmsten der Armen. 

Dahinter stecken Finanzkonzerne wie Goldman Sachs, Deutsche Bank und Allianz-Versicherung, aber auch weniger bekannte Händler wie der US-Multi Cargill.Sie wetten an der Börse auf die “Preisentwicklung” von “Agrarrohstoffen”.

Auf Druck vieler empörter Bürgerinnen und Bürger hat die EU schon vor drei Jahren strengere Regelungen zugesagt. Jetzt, wo die Anwendung dieser Regeln kurz bevorsteht, knickt die Europäische Kommission vor der Agrar- und Finanzlobby ein und lockert die Grenzen wieder.

In weniger als zwei Wochen kann das Europaparlament der EU-Kommission Einhalt gebieten. Und das wird eine sehr knappe Abstimmung. Wir wissen, das 40% der Abgeordneten klare Grenzen festlegen wollen, aber wir müssen noch weitere 84 Abgeordnete überzeugen. Vor drei Jahren haben wir die Entscheidung schon einmal gewonnen. Mit unserer neuen Kampagne können wir es zusammen wieder schaffen!

 

Börsenspekulationen dürfen nicht unser Allgemeinwohl bedrohen!

Die Banken haben uns immer noch nicht die ganzen 4,5 Billionen Steuergelder zurückgegeben, die wir ihnen im Zuge der Finanzkrise zur Rettung gaben. Wir haben die Banken gerettet - mit dem Preis unser Wohlfahrtsstaaten. 

Bald treffen sich 10 EU-Finanzminister um eine Finanztransaktionssteuer zu besprechen. Diese würde riskante Börsenspekulationen besteuern. Bänker müssten sich doppelt überlegen, ob Ihnen das Risiko etwas wert wäre. Gleichzeitig würde die Steuer eine wertvolle Einnahmequelle für Staaten sein um Schulen, Krankenhäuer oder Straßen zu finanzieren. Schließen Sie sich den 290.000 Europäern an, die die Finanzminister auffordern diesen Plan durchzuziehen! Unterzeichnen Sie hier!

 

Steuerschlupflöcher endlich schließen

Unternehmen haben uns ausgenutzt, indem sie jeden möglichen Trick und jede Gesetzeslücke genutzt haben um zu vermeiden ihren Steueranteil zu zahlen. Das könnte nun ein Ende nehmen: Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt vorgeschlagen um zu verhindern, dass Riesen wie Amazon und Facebook Unterschiede in nationalen Rechten zu ihrem Vorteil ausnutzen.

Länder, die jedoch um den Verlust von Produktionsstätten fürchten, wie die Niederlande oder Irland, könnten diesen Vorschlag blocken, außer große Länder wie Deutschland und Frankreich stehen vereint dafür ein. Wir haben eine große Bewegung gestartet mit mehr als 100.000 Europäern, die alle den Finanzministern ihre Meinung mitteilen - wollen Sie sich der Bewegung anschließen? Fügen Sie Ihren Namen hinzu!

 

"Democracy for Sale" - Awards

Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) finden hinter geschlossenen Türen statt und unter Einflussnahme mächtiger Lobbygruppen. Wir wollten ihre Arbeit nicht unentdeckt lassen und haben uns etwas ausgedacht, um die schlimmsten Lobbyisten der Öffentlichkeit vorzustellen: Wir haben Ihnen einen Award verliehen. Mehr als 45 000 von Ihnen haben abgestimmt und in einer funkelnden Zeremonie haben wir den unstrittigen Gewinner präsentiert: die Pestizid-Lobby, repräsentiert durch ECPA und CLA. Schauen Sie sich die Verleihung in diesem Video an.