Olaf Scholz ist kein ‘Klimakanzler’: er plant unsere Zukunft an die Gasindustrie zu verkaufen

22. November 2021

Warum diese Zeichnung, die den selbsternannten "Klimakanzler Olaf Scholz, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Gas-Fan Viktor Orbán aus Ungarn beim anstoßen mit Champagner zeigen?

Weil Olaf Scholz Europa davon überzeugen will, Milliarden von Euro an die fossile Gasindustrie zu verteilen. Über diesen Vorschlag wird momentan in Brüssel abgestimmt. Machen Sie mit und teilen Sie dieses Bild und diesen Text auf Facebook und Twitter. Scholz Klimalügen müssen ein Ende haben und der Vorschlag Milliarden für fossiles Gas auszugeben, muss zurückgezogen werden!

Karikatur zeigt Macron, Orbán und Scholz vor einer Gas-Pipeline und brennenden Bäumen. Macron fragt: Was stinkt hier so? Orbán und Scholz antworten: Geld?!

Darüber wird diese Woche in der sogenannten TEN-E Regelung in Brüssel verhandelt: sie wird bestimmen, ob mehr Geld in Erneuerbare Projekte oder in fossile Gasprojekte fließen soll. Aber auch in der sogenannten ‘Taxonomy’ eine Regelung, die bestimmt, welche Industrien als ‘grün’ eingestuft werden - spielt Gas eine große Rolle. Fossiles Erdgas soll genauso wie Atomenergie als ‘grün’ eingestuft werden. Die Verhandlungen laufen seit Monaten hinter verschlossenen Türen in Brüssel.

Was Scholz uns versprochen hat

SPD-Werbeplakat zeigt Scholz als Kanzler für Klimaschutz. Daneben sein Tweet in dem er Klimaschutz zur zentralen Zukunftsmission erklärt. Quelle: SPD, und https://twitter.com/OlafScholz/status/1422825154095222785?s=20

Scholz hat sich zum ‘Klimakanzler’ ernannt, nachdem der Druck der Umweltbewegung in Deutschland vor der Wahl immer größer wurde. Er sagt: ‘Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben’.

Wenige Wochen nach der Wahl und nur wenige Tage vor der Klimakonferenz in Glasgow fordert Olaf Scholz neue Gaskraftwerke. Auch auf EU Ebene sollen jetzt Milliarden in neue Gasleitungen aber auch Terminals fließen, die gefracktes Gas aus z.B. den USA importieren werden (TEN- E Regelung- siehe oben).

Zeitungsausschnitt, 27. Oktober 2021. Überschrift: Scholz fordert neue Gaskraftwerke. Darunter ein Photo: Ein gelöster Scholz mit Blümchen und Gewerkschaftsführer Vasiliadis

Präsident Macron hat währenddessen seinen eigenen Plan geschmiedet: er unterstützt fossiles Gas, weil er mit Ländern wie Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen einen schmutzigen Deal gemacht hat, der vorsieht, dass diese Länder im Austausch für Frankreichs Unterstützung für Gas die Atomkraft unterstützen. Denn Macron plant den Bau neuer Atomreaktoren.

Klimaschutz: Erdgas muss drastisch reduziert werden

Für die wegweisenden Abstimmungen auf EU Ebene und auf nationaler Ebene gilt jetzt: Gas muss reduziert werden und es sollten keine Milliarden in neue Projekte fließen!

Da sind sich Klimawissenschaftler und Wissenschaftlerinnen einig: Wie aus dem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hervorgeht, müssten die Produktion und der Verbrauch von fossilem Gas drastisch sinken, um das Pariser Abkommen und die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf +1,5°C einhalten zu können. Die Europäische Kommission teilt diese Einschätzung und schätzt, dass der Verbrauch von fossilem Gas bis 2030 um 36% gesenkt werden müsste, um das Klimaziel der EU zu erreichen.

Referenzen
https://productiongap.org/wp-content/uploads/2021/10/SEI_PG2021_ExecSumm...
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/ALL/?uri=CELEX:52020DC0562